Lange: Salzeinleitung widerspricht EU-Recht

Anfrage an die Europäische Kommission zu Werra und Weser eingereicht

Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange hat sich jetzt mit einer dringenden Anfrage zur Salzeinleitung in Werra und Weser an die Europäische Kommission gewandt. Für Lange widersprechen die gewährten zusätzlichen Möglichkeiten der Salzeinleitung durch die Kali- und Salzindustrie der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL).

„Dieses Wassergrundgesetz der EU, an dem ich intensiv mitgewirkt habe, sieht vor, dass unsere Gewässer bis 2015 in einen guten Zustand zu überführen sind, eine Verschlechterung zu verhindern und eine schrittweise Reduzierung der Verschmutzung durchzuführen ist,“ so Bernd Lange.

Im ersten Schritt sieht die WRRL eine Bestandsaufnahme vor. Diese klassifiziert den Wasserkörper der Weser mit unbefriedigend und schlecht: Für die Weser gibt es signifikante anthropogene Belastungen durch die Versalzung. „Die hessisch-thüringische Kaliindustrie ist Verursacher hoher Chloridkonzentrationen in der Weser,“ stellt Lange fest. „Die Salzbelastungen beeinträchtigen den ökologischen Zustand.“

Aufgrund der Ergebnisse muss in einem zweiten Schritt ein Maßnahmenprogramm (nach Artikel 11 WRRL) entwickelt werden. Auf Grundlage der festgestellten Belastungen müssen dort bis zum 22.12.2009 die notwendigen Maßnahmen festgelegt werden, damit die Vorgaben der europäischen WRRL erfüllt werden.
Dazu gehören auch Maßnahmen gegen Belastungen aus Stoffeinträgen aus dem Bergbau. Im Entwurf des nationalen Maßnahmenplanes heißt es dazu: „Die Einleitungen von Salzabwässern aus dem ehemaligen und aktiven Kalibergbau stellen trotz der erheblichen Reduzierungen der letzten Jahrzehnte die dominierende Belastung der Gewässergüte insbesondere für Werra, Ulster und Oberweser und für die Grundwasserkörper in diesem Gebiet dar. Nur eine nachhaltige Lösung kann zur Erreichung des guten Zustands der Gewässer führen und diesen langfristig sicherstellen.“

„Es ist absolut inakzeptabel, dass im Gegensatz zur notwendigen Reduzierung der Salzeinleitungen jetzt sogar bis zum Jahr 2039 Höchstwerte der Einleitung zu gelassen werden,“ kommentiert Lange den öffentlich-rechtlichen Vertrag. „Dies ist definitiv keine nachhaltige Lösung für eine gute Wasserqualität. Eine strategische Umweltprüfung muss technische Alternativen berücksichtigen und durchsetzen, damit sie endlich angewendet werden können.“

Da die Niedersächsische Landesregierung die ökologischen und auch touristischen Belange der Anrainerkommunen nicht ausreichend berücksichtigt, hat der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke Bernd Lange um Klärung auf europäischer Ebene gebeten.

Neben der Frage, wie wieder eine gute Wasserqualität in Werra und Weser zu erreichen ist, geht es um die Frage, ob eine verbriefte Salzeinleitung bis zum Jahr 2039 nicht auch unlautere Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Kali- und Salzproduzenten mit sich bringt.

„Durch die Anfrage möchte ich eine Kehrtwende der gegenwärtigen Einleitungspraxis erwirken, die zu einer Optimierung der Produktionsmethoden in der Kali- und Salzindustrie führt. Dies sichert und stabilisiert nachhaltige und zukunftsfähige Arbeitsplätze“, so Lange abschließend.