Längster Handelsstreit der WTO endlich beendet

Der längste 'Handelskrieg' in der Geschichte der Welthandelsorganisation (WTO) steht kurz vor seiner Beilegung. 16 Jahre lang wurde um den Bananenmarkt in der Europäischen Union gestritten. Die Vorzugspolitik der EU zugunsten von Kleinherstellern in afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern (AKP) wurde von den Ländern Lateinamerikas und US-amerikanischen Bananenkonzernen aufs Heftigste angegriffen. Nun haben die Europäische Kommission, die AKP-Staaten und die Länder Lateinamerikas sich auf einen Kompromiss einigen können. Die EU wird demnach ihre Importzölle auf Bananen aus Lateinamerika von derzeit 176 Euro pro Tonne auf zunächst 148 Euro pro Tonne reduzieren. Über einen Zeitraum von weiteren sieben Jahren sollen die Zölle schließlich auf 114 Euro pro Tonne gesenkt werden. Im Gegenzug lassen die lateinamerikanischen Länder und die USA alle anhängigen Klagen bei der Welthandelsorganisation (WTO) fallen.

"Mit Beendigung des 'Bananenkriegs' ist ein entscheidendes Hindernis in den stockenden Verhandlungen zur Reform der WTO aus dem Weg geräumt", kommentierte der SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Handelsausschuss Bernd LANGE die gefundene Einigung. Mit dem Kompromiss kommt die EU den USA mit ihren großen Bananenproduzenten Chiquita, Dole und Del Monte weit entgegen, die ihre Bananen insbesondere in Lateinamerika anbauen. "Nun sind die USA an der Reihe, alle Schritte gegen die EU fallen zu lassen und sich in den anstehenden Handels-Runden als fairer Partner für alle Länder in der WTO zu präsentieren", so die Forderung von Bernd LANGE.

Der Kompromiss sieht weiterhin vor, dass die AKP-Staaten über einen Zeitraum von drei Jahren von der EU zusätzliche Entwicklungshilfe von rund 190 Millionen Euro erhalten. Damit soll der nun verstärkte Wettbewerb für die AKP-Staaten abgemildert werden, deren Bananen von der EU bisher mit weitgehenden Zollerleichterungen bedacht wurden.

"Ein Kompromiss für mehr fairen Handel wäre für die AKP-Staaten und deren Kleinerzeugern sinnvoller gewesen", erklärte der SPD-Handelsexperte Bernd LANGE, "aber angesichts der allgemeinen Gefechtslage ist dieser Kompromiss das erreichbare Ergebnis." Gleichzeitig verlangt er eine Rückbesinnung auf die entwicklungspolitische Agenda der WTO-Reform, der sogenannten Doha-Runde: "Nur mit der Verankerung von fairen Handelsregeln und der Verankerung von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards kann die Doha-Runde ein wirklicher Erfolg werden und so sowohl den afrikanischen als auch den lateinamerikanischen Staaten wirklich zugute kommen", so der Sozialdemokrat. „Die europäischen Verbraucher können ihren Beitrag leisten, in dem sie mehr Fairtrade-Früchte kaufen“, appellierte Bernd LANGE abschließend.