„Im Europawahlkampf kämpft die CDU mit unzulässigen Mitteln. Sie will EU-geförderte Projekte mit einer Plakette kenntlich machen und sich damit als Europa-Partei profilieren. Diese Aktionen sind skandalös“, erklärt Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl.

Die Veröffentlichungspflicht für EU-geförderte Projekte liegt eindeutig bei der Landesregierung, sie hat durch eine EU-Verordnung (VO 1828/2006) die Pflicht Transparenz zu schaffen. So müssen alle entsprechenden Projekte u .a. mit der blauen EU-Flagge gekennzeichnet werden. Die Flagge muss dabei eine Mindestgröße haben. Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten wird hier von der Landesregierung gerne so getan als ob Projektidee, Maßnahmen und Geld von ihnen selbst kommen würden. „Das Land Niedersachsen ist hier dringend aufgefordert, eine andere Kommunikation zu fahren“, fordert Bernd Lange.

Auch eine weitere Auflage wird durch die Landesregierung nur unzureichend umgesetzt: So müssen die Empfänger von EU-Geldern in einer elektronischen Liste veröffentlicht werden. In Niedersachsen enthält diese Liste lediglich den Namen des Begünstigten, die des Projektes und die Höhe der öffentlichen Mittel. Hier wird nicht einmal der Ort veröffentlicht, daher kann nicht eindeutig nachvollzogen werden, um welches Projekt es sich konkret handelt. Zudem wird dieses Verzeichnis nur einmal jährlich aktualisiert.

"Hier fehlt es einerseits an Transparenz durch die CDU/FDP-Landesregierung, über das Wirken der EU in Niedersachsen zu informieren, andererseits versucht die CDU mangels klaren Wahlkampfthemas die EU-Förderung für Parteienwerbung zu missbrauchen. Das ist unzulässig", so Bernd Lange.