Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Reformvertrag von Lissabon (Lissabon-Vertrag) bekräftigt die Vereinbarkeit des Vertrags mit dem deutschen Grundgesetz. Allerdings muss das Begleitgesetz nachgebessert werden. Dies soll auf einer Sondersitzung des Bundestages Ende August geschehen.

„Es ist wichtig, dass die demokratische Mitwirkung des Bundestages gestärkt wird. Eine wachsende Europäisierung darf nicht zur nationalen Entdemokratisierung führen.

Wir müssen den in Europa eingeschlagenen Kurs halten und wieder Fahrt aufnehmen. Der Vertrag muss jetzt schnellstens ratifiziert werden.“, so Bernd Lange, des. Mitglied des Europäischen Parlaments heute nach der Urteilsverkündung.

„Es ist notwendig, dass der Vertrag von Lissabon wie geplant Anfang 2010 in Kraft treten kann“, fordert Lange. „Die Mitgliedsstaaten brauchen den Vertrag, denn durch ihn wird die EU gestärkt. Die Integration der 27 Mitgliedsstaaten wird verbessert und die Erweiterung der EU möglich.“ So werden durch den Vertrag von Lissabon die Grundrechte jedes Menschen in der EU verbindlicher, die EU wird demokratischer. Die Mitspracherechte direkt gewählten Europäischen Parlaments werden durch den Lissabon-Vertrag deutlich gestärkt: Das EP bekommt das volle Haushaltsrecht. Das Europäische Parlament wird zu 95% alle EU-Gesetze gleichberechtigt mit dem Rat im Mitentscheidungsverfahren beschließen. Dies gilt z.B. neu für die Politikbereiche: Landwirtschaft, Handel, Strukturpolitik.

„Entscheidend ist eine zügige Umsetzung der im Vertrag festgeschriebenen Ziele, damit sie den Menschen in den Mitgliedsstaaten zu Gute kommen. Gerade für Niedersachsen ist es entscheidend, dass die Reform der Agrarpolitik weiterentwickelt wird und die Strukturförderung der EU für Beschäftigung und Wachstum auch Niedersachsen weiter stärkt. Mehr Rechte sind hier von Vorteil für unser Land,“ so Lange weiter. Die „Soziale Querschnittsklausel“ des Lissabon-Vertrags, die die Einhaltung sozialer Ziele in allen Politikbereichen verlangt, stelle zudem die Menschen der Mitgliedsstaaten in den Mittelpunkt der europäischen Politik.