Geheimverhandlungen über Internetzugang beendet
Das Europäische Parlament setzt sich bei der Veröffentlichung der Verhandlungstexte zum ACTA-Abkommen durch.
Seit mehreren Jahren verhandeln die Europäische Kommission und mehrere Länder über ein Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums und insbesondere den Urheberrechten im Internet (ACTA*).
So wurde von den USA in die Verhandlung eingebracht, dass Provider zur Kontrolle verpflichtet und haftbar gemacht werden sollen. Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Handelsexperte Lange bemängelt: „Provider sollen so zu Hilfssheriffs kommerzieller Interessen gemacht werden.“
Zudem kritisiert Lange, dass Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt wurden. „Durch das Inkrafttreten des neuen EU-Vertrags am 01. Dezember 2009 ist eindeutig klar, dass das Europäische Parlament hier eine entscheidende Rolle hat.“
In dieser Woche standen erneut Verhandlungen zu dem ACTA-Abkommen an.
Die Europäische Kommission hat jetzt auf Druck des Europäischen Parlaments dafür gesorgt, dass die Verhandlungsdokumente nun veröffentlich werden. Dies wird am 21. April der Fall sein. Damit hat sich das Europäische Parlament in diesen wichtigen Verhandlungen erfolgreich durchgesetzt.
Die europäischen Parlamentarier werden sich stark machen für einen sinnvollen Schutz der Urheberrechte und freien Zugang zum Internet zur Sicherung demokratischer Teilhabe.
*ACTA - Internationales Abkommen, das Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen begrenzen soll;