Finanzmarktregulierung II: Hedge Fonds und Private Equity kommen an die Leine

 

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat am 17. Mai einen weiteren entscheidenden Schritt zur Neugestaltung des Finanzmarktes auf den Weg gebracht. Zukünftig sollen strengen Regeln und Begrenzungen der Geschäftstätigkeiten für spekulative Fonds in der EU gelten. Für die 'Heuschrecken' in der Finanzmarktbranche brechen damit neue Zeiten an.
Auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion ist der ursprüngliche Entwurf der europäischen Kommission deutlich verschärft worden.

Mit der Richtlinie müssen nach den Vorstellungen des EP strengere Transparenz- und Verhaltensregeln für die Manager von Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften gelten. Manager alternativer Investmentfonds müssen sich einer Aufsicht unterstellen und müssen zukünftig wesentlich mehr Informationen über sich und ihre Arbeit, u.a. über die Geschäftsmodelle, über die Investoren, über das Vergütungssystem an Aufsichtsbehörden, Investoren und Beschäftigte geben. Ganz zentral ist, dass diese Regeln auch für nicht-europäische Manager gelten müssen. Jeder, der in der EU tätig sein und in Europa Geschäfte machen will, muss sich den EU-Regeln unterstellen, auch wenn er in den USA oder auf den Cayman-Inseln zu Hause ist. Diese klare Ansage ist von Interessensvertretern der Finanzhaie besonders bekämpft worden, auch im Ministerrat gibt es noch Widerstände.
Von zentraler Bedeutung ist weiter, dass der Wirtschaftsausschuss konkrete Vorschriften für die Kreditaufnahme (Hebelwirkung) sowie ein Verbot von rein spekulativen Kurswetten mit geliehenen Aktien (schädliche Leerverkäufe) fordert.
Private Equity sollen ebenfalls in ihrer Geschäftstätigkeit strenge Regulierung unterliegen, insbesondere was den Verschuldungsgrad sowie die mögliche Belastung und die Verantwortung für das langfristige Unternehmenswohl eines übernommenen Unternehmens anbetrifft.
Es wird höchste Zeit, dass mit der Regulierung hochspekulativer Fonds ernst gemacht wird. Europa darf nicht tatenlos zusehen, wenn Finanzhasardeure ganze Staaten oder Industriezweige an die Wand drücken. Das Parlament hat den ersten Schritt getan. Jetzt ist der Ministerrat am Zug. Angesichts der Zerstrittenheit der EU-Mitgliedstaaten und vielfacher Mutlosigkeit in dieser Frage ist mit schwierigen Verhandlungen zu rechnen. Hier ist die Bundesregierung gefordert, die vorwärtsweisende Position des Europäischen Parlamentes zu unterstützen.