Die Debatte über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 hat begonnen. Das Europäische Parlament ist bereit, sich seiner neuen, aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon resultierenden Verantwortung zu stellen und als Mitgesetzgeber an der Seite des Rates im Bereich der GAP tätig zu werden.

Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten hat einen ersten Entwurf ihrer Vorschläge für die künftigen Leitlinien der neuen Agrarpolitik festgelegt, der innerhalb der Fraktion die Diskussionsgrundlage bildet:

Wir müssen die Bedeutung der Rolle der europäischen Landwirte und die Notwendigkeit einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik, die für die in der Zukunft anstehenden Herausforderungen gerüstet ist, bekräftigen und einen neuen ehrgeizigen und transparenten Vorschlag vorlegen.

Ein neuer Pakt zwischen Landwirtschaft, vor- und nachgelagerten Sektoren, Forschung und Entwicklung sowie den Bürgern – die zugleich Steuerzahler und Verbraucher sind – basierend auf einer gesamtgesellschaftlichen Entscheidung. Dieses ist jetzt in dieser Zeit der schweren Wirtschaftskrise, die Angst und Unsicherheit für die Zukunft hervorruft, notwendiger denn je. Diese neue GAP muss ein erfolgreiches Beispiel für effektive Politik, Fairness, Nachhaltigkeit und Verantwortung werden, wobei die Herausforderung der Ernähungssicherheit bewältigt werden muss und eine einheitliche Herangehensweise an die wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension erforderlich ist.

Unter den zahlreichen politischen Unterschieden, die seit jeher die progressiven von den konservativen Kräften trennen, befindet sich einer, an dem sich auch künftig nichts ändern wird. Während nämlich die Progressiven in der Regel diejenigen sind, die die Notwendigkeit ehrgeiziger Reformprozesse erkennen und diese leiten, beschäftigen sich die Konservativen erst damit, wenn sie durch Krisen oder äußere Umstände dazu gezwungen sind.

Die Reform der GAP ist in den vergangenen 15 Jahren eher diesem zweiten Weg gefolgt. Unserer Ansicht nach ist es an der Zeit, die Dinge wieder in die Hand zu nehmen und unsere Vorreiterrolle zu übernehmen, indem wir eine Ehrgeizige Landwirtschaftsagenda für die kommenden Jahrzehnte vorschlagen.