Freihandel nur unter fairen Voraussetzungen

EP-Handelsausschuss ermöglicht starke Schutzmaßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Freihandel mit Südkorea

"Europäische Arbeitsplätze und Industrien müssen gegen unfairen Wettbewerb aus Südkorea geschützt werden", begrüßte der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange die heutige Abstimmung der Verordnung zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Südkorea im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments.

Die in erster Lesung verabschiedeten Regelungen ermöglichen der EU angesichts des geplanten Freihandels mit Südkorea, Zölle auf Importe aus Südkorea wiederherzustellen, sobald die Gefahr besteht, dass die europäische sowie die niedersächsische Industrie durch koreanische Wettbewerber geschädigt werden.

Das Freihandelsabkommen, welches von der Europäischen Kommission mit Südkorea ausgehandelt wurde und zu dem das Europäische Parlament Ende des Jahres nach dem Vertrag von Lissabon erstmalig seine Zustimmung geben muss, soll ab 2011 in Kraft treten. "Wir Sozialdemokraten haben starke Bedenken gegen dieses Abkommen", erklärte der Handelsexperte Bernd Lange. Vor allem die vereinbarte Erlaubnis für Südkorea, eigenen Unternehmen die Zölle für Teile zurückzuerstatten, die aus Drittländern importiert und in südkoreanische Exportprodukte eingebaut werden (sog. 'Duty Drawback') stieß auf viel Kritik bei den Sozialdemokraten.

"Die ermöglichte Zollrückerstattung für südkoreanische Unternehmen ist ein starker Wettbewerbsvorteil vor allem gegenüber europäischen Automobilherstellern, wovon besonders Niedersachsen betroffen ist, und dadurch ein unglücklicher Präzedenzfall für zukünftige Abkommen", kritisierte Bernd Lange. "Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir heute klar gemacht haben, dass diese Zollrückerstattung nicht zu einer Schädigung der Europäischen Industrien führen darf", so Lange weiter. Ganz zentral für uns Sozialdemokraten ist es, dass auch Schutzmaßnahmen bei Nicht-Einhaltung von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten in Südkorea ergriffen werden können. Dies haben wir verankert", so Lange.

Auf Druck der Sozialdemokraten wurden außerdem Regeln verabschiedet, die es ermöglichen, auf die Einführung nicht-tarifärer Handelshemmnisse durch die südkoreanische Seite zu reagieren. Gleichzeitig wurde auf Druck der Sozialdemokraten die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt. So soll es Untersuchungen zur Erhebung von Schutzmaßnahmen beantragen können.

"Das heutige Ergebnis gilt es nun in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zu verteidigen. Denn nur wenn europäische Jobs und Industrien vor unfairem Wettbewerb geschützt bleiben, werden wir Sozialdemokraten dem Freihandelsabkommen zustimmen", kündigte Bernd Lange an.