Strategien statt Spardiktate

Strategien statt Spardiktate
Sozialdemokraten kritisieren Kommissionsvorschlag zur Abstimmung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken

"Die Vorschläge der EU-Kommission sind einseitig und ideologisch motiviert. Europa braucht keine Spardiktate sondern eine schlüssige Strategie, um gemeinsam aus der Krise zu wachsen", kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange...

die am gestrigen Mittwoch in Brüssel vorgestellten Pläne zur Abstimmung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken. Diese sehen unter anderem vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Verschuldung jährlich um ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung senken. Mit dieser Forderung geht EU-Währungskommissar Olli Rehn deutlich über die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinaus. Die Mitgliedstaaten wären gezwungen, ihre Sparmaßnahmen drastisch zu verschärfen.

"Wenn wir in der gegenwärtigen Situation blind auf die Schuldenbremse treten, verschärfen wir unnötig die Krise der europäischen Wirtschaft", warnt Bernd Lange. Statt eines Spardiktates müssen die Krisenursachen bekämpft werden: Bestes Beispiel ist Spanien: Es wurde gespart, es gab Haushaltsüberschüsse – und es kam trotzdem zur Krise.

Stattdessen fordern die Sozialdemokraten mehr Impulse für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Um den dafür nötigen finanziellen Spielraum zu schaffen, führe kein Weg an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie Mindestsätzen bei der Unternehmensbesteuerung vorbei. "Hier warten wir immer noch auf konkrete Vorschläge der EU-Kommission", so Lange.