Industrieausschuss des Europäischen Parlaments fordert konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Industrie in Europa

Mit großer Mehrheit ist der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments heute in Brüssel dem niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten und Berichterstatter Bernd Lange gefolgt und hat seinen Ansatz einer neuen, nachhaltigen Industriepolitik für Europa unterstützt.

"Der Bericht ist eine klare Aufforderung, die lange vernachlässigte Industriepolitik wieder stärker in den Mittelpunkt der EU-Gesetzgebung zu rücken. Denn sie ist der Ausgangspunkt für Innovation, Produktion und qualifizierte Arbeitsplätze", zeigt sich Bernd Lange über das Abstimmungsergebnis erfreut.

Der Ausschuss fordert, die Auswirkungen der Umwelt-, Struktur-, und Handelspolitik auf die Industriepolitik stets mit zu berücksichtigen, damit sich einzelne Politikmaßnahmen nicht gegenseitig blockieren. "Es kann nicht sein, dass in der EU-Kommission unterschiedliche Politikbereiche nicht ausreichend koordiniert werden. Wir brauchen dringend einen in sich geschlossenen Ansatz für die europäische Industrie", erklärt Bernd Lange mit Hinweis auf die Forderung des Ausschusses, eine ständige Task-Force 'Industriepolitik' innerhalb der Europäischen Kommission einzurichten.

Um langfristig die europäische Industrie zukunftsfit zu machen und damit Arbeitsplätze in Europa zu erhalten und neue zu schaffen, hat der sozialdemokratische Berichterstatter eine Reihe von Anforderungen entwickelt. Augsangspunkt dafür ist die Erwägung, dass die Herausforderungen wie Klimawandel, demographische Veränderungen, Rohstoffknappheit und der globale Wettbewerb als Chance für eine nachhaltige Produktion gesehen werden müssen. So fordern die Abgeordneten Maßnahmen zu Verbesserungen des Umgangs mit den begrenzten Ressourcen. "Wenn heute über 40 Prozent der Produktionskosten in der europäischen Industrie in Betriebsstoffe und Material gehen, dann ist hier Effizienzsteigerung angesagt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", stellt der Industrieexperte Lange klar. Die Stärkung der Innovationsfähigkeit als Hauptantriebskraft der Industrie ist von zentraler Bedeutung. Deswegen fordern die Abgeordneten eine Erhöhung der Forschungsmittel und Verbesserung des Technologietransfers. "Außerdem wollen wir einzelne zentrale Sektoren wie die Mobilitätswirtschaft oder die erneuerbaren Energien besonders stärken", so Lange.

Ebenso verlangt er konkrete Richtwerte und Zielvorstellungen von der Europäischen Kommission, die den europäischen Industrieunternehmen Planungssicherheit geben. "Wir brauchen schnell verbindliche Vorschläge von der Europäischen Kommission", bekräftigt Bernd Lange und weiter. "Wir müssen die Sozialpartner einbinden. Industriepolitik entsteht nicht am grünen Tisch. Deshalb fordern wir eine aktive Rolle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften".

Anfang März stimmt das Europäische Parlament über den Bericht ab.