Ende des Handelsstreits für neuen Schub in Doha-Verhandlungen nutzen
Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Ende des Bananenkriegs

Der längste 'Handelskrieg' in der Geschichte der WTO, der Bananen-Streit, ist nun offiziell beendet. Das Europäische Parlament hat heute in Brüssel einem Abkommen zur Beilegung des Bananenkriegs zwischen der EU und den Staaten Lateinamerikas zugestimmt.

Nach dem Lissabon-Vertrag bedürfen Handelsverträge der Zustimmung des Europäischen Parlaments. "Die Entscheidung ist ein wichtiger Beitrag zur Revitalisierung der stockenden Doha-Verhandlungen", begrüßt Bernd Lange das Abstimmungsergebnis.

Fast 20 Jahre lang wurde vor der WTO um die Vorzugspolitik der EU zugunsten von Bananenproduzenten in den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, kurz AKP-Länder genannt, gestritten. Während Bananenimporte aus den AKP-Staaten zollfrei in die EU gelangten, wurden Bananenimporte aus Lateinamerika mit einem Zollsatz von 176 Euro pro Tonne belegt. Das Abkommen sieht nun vor, die Zölle für Bananenimporte aus Lateinamerika schrittweise auf 114 Euro pro Tonne bis zum Jahr 2017 zu reduzieren. "Die EU ist damit auf die marktbeherrschenden US-amerikanischen Bananenkonzerne in Lateinamerika zugegangen", erklärt Lange. "Nun liegt es an den USA, sich in den laufenden WTO-Verhandlungen als fairer Verhandlungspartner zu zeigen", so der Handelsexperte weiter.

Das Abkommen sieht weiterhin Begleitmaßnahmen für AKP-Staaten vor, um die Folgen der gestiegenen Konkurrenz aus Lateinamerika abzufedern. Bis zu 200 Millionen Euro sind von der EU eingeplant, um die Wettbewerbsfähigkeit der Produzenten in den AKP-Staaten zu verbessern und ihre Wirtschaft breiter aufzustellen. "Es ist unbedingt notwendig, den Entwicklungsländern im AKP-Raum während der Übergangszeit zur Seite zu stehen. Marktverluste müssen ausgeglichen und soziale Folgen abgemildert werden", unterstütz Bernd Lange die Maßnahmen. Doch er stellt auch klar, dass eine Geldspritze allein auf Dauer nicht ausreicht. "Wir brauchen ein grundsätzliches Bündnis für fairen Handel mit den AKP-Staaten und deren Kleinerzeugern. Wir müssen einen neuen Schub in den Doha-Verhandlungen deshalb nutzen, um den Beitrag der WTO zur Entwicklung von schwachen Staaten wieder ganz oben auf die Agenda zu setzen", fordert Bernd Lange.