Europäisches Parlament stimmt Freihandelsabkommen mit Südkorea zu

Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea zugestimmt. Es gilt als das bisher umfassendste und ehrgeizigste EU-Freihandelsabkommen mit einem Drittland. Zudem ist es das erste Handelsabkommen, dem das Europäische Parlament nach den Regeln des Lissabon-Vertrags seine Zustimmung geben muss, bevor es in Kraft treten kann.

"Vor allem mit seinem umfangreichen Kapitel über verbindliche Sozial- und Umweltstandards und zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft setzt dieses Abkommen Maßstäbe für zukünftige Freihandelsvereinbarungen", begrüßt der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange die Entscheidung. „Nun ist Südkorea gefordert, auch die Kernarbeitsnormen wie Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen in nationales Recht umzusetzen.“

Das Abkommen, das ab Juli 2011 in Kraft tritt, sieht vor, innerhalb von fünf Jahren 98 Prozent aller Einfuhrzölle und nicht-tarifärer Handelshemmnisse zwischen den beiden Volkswirtschaften abzuschaffen. Dadurch würden für europäische Industrien Zölle in Höhe von jährlich 1,6 Milliarden Euro wegfallen. "Insbesondere in der Chemie- oder Maschinenbaubranche werden EU-Exporteure deutliche vom Wegfall der Zölle profitieren", erklärt SPD-Handelsexperte Lange.

Für Bedenken sorgte im Vorfeld jedoch das Zugeständnis der EU-Kommission an Südkorea, südkoreanischen Unternehmen die Zölle für Teile zurückerstatten zu dürfen, die aus Drittländern importiert und in südkoreanische Exportprodukte eingebaut werden. Vor allem die europäische Automobilindustrie sah darin klare Wettbewerbsvorteile für Südkorea und hegte starke Vorbehalte gegen das Abkommen. "Wir haben diese Bedenken ernst genommen und in den Verhandlungen über eine begleitende Schutzklausel verschiedene Sicherheitsnetze durchgesetzt", betont Bernd Lange.

Diese Schutzklausel soll es der EU ermöglichen, Zölle auf Importe aus Südkorea wiederherzustellen, wenn aufgrund der Liberalisierung der Handelsströme europäischen Industrien ein erheblicher Schaden zu entstehen droht. "Das Parlament hat seinen Einfluss genutzt und gegenüber der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten sichergestellt, dass dieser Schutzmechanismus bei Bedarf zügig und effizient eingesetzt werden kann", stellt Lange klar. So sollen die Einhaltung der Sozial- und Umweltstandards überwacht und die Errichtung nicht-tarifärer Handelshemmnisse verhindert werden. "Damit schützen wir europäische Jobs und Industrien vor unfairem Wettbewerb", so der Europaabgeordnete Bernd Lange.