Aktionsplan verspricht nur wenig Aktion

Europäische Kommission veröffentlicht Aktionsplan zur Energieeffizienz

"Im Bereich der Energieeffizienz liegen die größten noch ungenutzten Potentiale", erklärt der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange angesichts des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Aktionsplans zur Energieeffizienz in Europa. "Umso bedauerlicher ist es deshalb, dass die Europäische Kommission es nach wie vor nicht wagt, das Ziel einer 20% Steigerung der Energieeffizienz verbindlich zu machen"

...kritisiert er mit Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom Dezember 2010, in der die Abgeordneten ein bindendes Ziel forderten, um den Übergang zu einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Wirtschaft voranzutreiben.

Während die rechtsverbindlichen EU-Klimaziele der 20% Reduzierung der CO2-Emissionen und einer Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien am Energiemix um 20% bis 2020 laut Prognosen erreicht werden, wird im Bereich der Energieeffizienz lediglich eine Steigerung um rund 10% erwartet. Dadurch drohen die Klimaziele der EU in Gefahr zu geraten und die Abhängigkeit der EU von Energieimporten zu steigen. Der neue Aktionsplan sieht vor, dass die Europäische Kommission erst nach einer Überprüfung der nationalen Aktionspläne zur Energieeffizienz ab 2013 eine Verbindlichkeit des Energieeffizienz-Ziels prüfen will. Für Bernd Lange ein inakzeptables Signal: "Der Druck auf die Mitgliedstaaten muss jetzt deutlich erhöht werden und darf nicht ein weiteres mal auf die lange Bank geschoben werden".

Vor allem der Gebäudesektor, die herstellende Industrie und der Verkehrsbereich stehen im Fokus der Kommissions-Pläne. Zudem soll der öffentliche Sektor in seiner Beschaffungspolitik und mit der Renovierung öffentlicher Gebäude mit gutem Beispiel vorangehen. "Der Fokus gerade auf den Gebäudesektor, der für über 40% des Endenergieverbrauchs in der EU verantwortlich ist, ist richtig. Auch in industriellen Sektoren sind bei Prozessenergie, Heizung und Antrieben deutliche Fortschritte zu erzielen. Aber es fehlen leider konkrete Maßnahmen und Ziele in den Plänen der Kommission", kritisiert Lange. So erschöpfen sich die Vorhaben der Europäischen Kommission in Regelungen zum Ökodesign und Energielabel und in der Neufassung bestehender Richtlinien, um die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zu unterstützen. "Solange es die Kommission nicht wagt, die Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht zu nehmen, wird es keine ausreichenden Fortschritte geben", erklärt Lange. "Dies schadet der Energiesicherheit, dem Klima und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie", so der Energieeffizienzexperte.