EU-Gipfel noch nicht auf richtigem Kurs

Der heutige Gipfel ist seit langem geplant als Ziellinie für die Überführung des befristeten Rettungsfonds (European Financial Stability Facility (EFSF) in einen langfristigen Fonds des Europäischen Stabilitäts-Mechanismusses (European Stability Mechanism ESM). Entwurf dazu siehe unten.
Dieser soll ab 2013 700 Milliarden Euro beinhalten, um die Euro-Länder vor Spekulationen und Krisensituation zu schützen, indem Bürgschaften und Kredite für marktübliche Verzinsung bereitstehen ...

und im begrenzten Umfang Staatsanleihen aufgekauft werden. Dies ist richtig, um Stabilität in die gemeinsame Währung zu bekommen.
Gestern lehnte das portugiesische Parlament ein Sparpaket zur Verringerung des Defizits ab und Ministerpräsident José Socrates kündigte seinen Rücktritt an außerdem wollen Deutschland und Finnland wieder wahltaktisch motivierte Veränderungen – Dies alles scheint eine Verabschiedung des ESM in weite Ferne zu rücken.

Zudem soll auf dem Gipfel "Ein Pakt für den Euro" beschlossen werden. Damit soll die nationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Der Ansatz ist sicherlich richt, wir brauchen eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Allerdings ist das, was von der deutschen Bundskanzlerin und dem französischen Staatspräsidenten vorgelegt worden ist, genau der falsche Weg. Erhöhung des Renteneintrittsalters, Lohnkürzungen und eine absolute Sparpolitik umschreiben eine überzogene Austeritätspolitik, die der Lage in den verschiedenen Ländern nicht gerecht wird und Wachstum stranguliert. Wer sparen will, muss wachsen lernen und können. Merkel und Sarkozy haben selbst in ihrer eignen konservativen Parteifamilie viel Unverständnis für diese Vorschläge und die Art und Weise des Vorgehens erzeugt. Wie kann man so etwas in drei Wochen verantwortungsvoll diskutieren, wenn damit weitreichende Veränderungen des sozialen Gefüges und der sozialen Sicherungssysteme verbunden sind. So wird die Brechstange an eine solidarische Weiterentwicklung der wirtschaftspolitisch notwendigen gemeinsamen Politik gelegt.

Gegen diese falsche Austeritätspolitik und gegen das arrogante Vorgehen gab es heute eine große Demonstration der europäischen Gewerkschaften. Es kann nicht sein, dass die Folgen und Anpassungen aufgrund der Finanzkrise einseitig die Arbeitnehmer tragen werden. Wir brauchen eine Wirtschaftsregierung, die Wachstum in ökologischer Verantwortung stärkt und auf die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ausgerichtet ist. Dazu bedarf es z.B. auch der Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen (FTT), sowie ein System von Euro-Anleihen zur Finanzierung der Infrastruktur.