Europäische Kommission veröffentlicht Richtlinie zur Energieeffizienz

Als 'Schritt in die richtige Richtung' bezeichnet der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Richtlinienentwurf zur Energieeffizienz. Die von EU-Kommissar Oettinger vorgestellten Pläne umfassen unter anderem Einsparverpflichtungen, den Ausbau von Smart Grids und die Optimierung von Energiedienstleistungen.

"Im Bereich der Energieeffizienz liegen die größten noch ungenutzten Potentiale zum Erreichen der EU-Klimaziele bis zum Jahr 2020 und zur Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten", hält Lange fest.

Laut Entwurf sollen nationale Energieeffizienzpläne die Umsetzung der Maßnahmen sicherstellen. Die öffentliche Hand soll dabei mit gutem Beispiel voran gehen. So sollen ab 2014 jährlich drei Prozent des Immobilienbestands der öffentlichen Hand nach den EU-Mindestvorgaben zur Energieeffizienz saniert werden. Stromrechnungen sollen monatlich ausgestellt und leichter verständlich werden.

"Es ist richtig und notwendig, nicht nur die Seite der Energieerzeuger, sondern endlich auch die der Verbraucher mit einzubeziehen", begrüßt Bernd Lange die neuen Initiativen. Er kritisiert jedoch die fehlende Rechtsverbindlichkeit des Ziels einer Steigerung der Energieeffizienz bis 2020. "Wieder einmal hat die EU-Kommission die Chance verpasst, ausreichend Druck auf die EU-Mitgliedstaaten auszuüben" erklärt der Energieexperte mit Hinweis auf momentane Prognosen, die von einer Steigerung der Energieeffizienz von höchstens 10 Prozent bis 2020 ausgehen.

Erst für den Zeitraum ab 2014 will die EU-Kommission die mögliche Rechtsverbindlichkeit von Effizienzvorgaben überprüfen. "Die EU-Kommission hätte dies nicht wieder auf die lange Bank schieben dürfen. Das schadet dem Klima, der Energiesicherheit in der EU und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, gerade angesichts des geplanten Atomausstiegs in Deutschland", warnt Lange.