Konrad-Adenauer-Stiftung lädt Viktor Orbán nach Hannover ein

Unter dem Motto „Die europäische Ratspräsidentschaft Ungarns: Bilanz und Ausblick“ begrüßen morgen (28. Juni) die CDU-Politiker Dr. Hans-Gert Pöttering, MdEP und Hermann Dinkla den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
„Es ist für mich völlig unverständlich, dass hier einem Politiker, der in seinem eigenen Land gegen die Grundprinzipien der Medienfreiheit und Demokratie verstößt, der rote Teppich ausgerollt wird“,

kommentiert der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange die Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Anfang des Jahres übernahm Ungarn turnusgemäß die halbjährige Präsidentschaft im EU-Ministerrat. Gleichzeitig trat in Ungarn das neue Mediengesetz mit massiven Eingriffen in die Berichterstattung in Kraft. Ein grundsätzlicher Widerspruch: Denn die Europäische Union steht für Meinungsfreiheit, Nichtdiskriminierung und Toleranz. Das Mediengesetz schränkt durch eine einseitig besetzte Medienbehörde die Presse- und Meinungsfreiheit ein. Zwar führte der Druck der EU dazu, dass Ungarn sein Mediengesetz in Teilen nachbesserte: Dies betraf vor allen Dingen die ausländischen Medienanbieter, bestimmte Internetdienste und die Ausgewogenheit der Berichterstattung. Ein Hauptkritikpunkt bleibt jedoch: Die Medienbehörde, besetzt nur mit Vertrauten des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán mit Zensurkompetenzen, wurde nicht verändert.

„Von einem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem amtierenden Landtagspräsidenten in Niedersachsen erwarte ich ein klares Bekenntnis zu den Grundwerten der Demokratie. Jedem Demokraten muss bei Ungarns einseitiger Zusammensetzung des Medienrates der Kragen platzen. Diese Intoleranz dürfen wir nicht hinnehmen“, bekräftigt Lange seine Kritik.

„Zudem ist die neue Verfassung Ungarns, die allein von der Fidesz-Partei des Viktor Orbán erarbeitet wurde, von autoritären Tendenzen gekennzeichnet. Gerade heute müssen Europas Demokraten aufstehen und die Grundwerte unserer Europäischen Union verteidigen“, so Lange.

Trotz dieser eklatanten Verstöße gegen die Demokratie macht die konservative Fraktion im Europäischen Parlament EVP, zu der auch die CDU/CSU zählt, im Europäischen Parlament mit der Fidesz-Partei des Rechtspopulisten Orbán gemeinsame Sache.