EP unterstützt weitere Förderung strukturschwacher Regionen

Regionen wie der ehemalige Regierungsbezirk Lüneburg und insbesondere Lüchow-Dannenberg könnten von der Einrichtung einer neuen Förderkategorie in der europäischen Regionalpolitik profitieren. Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am heutigen Dienstag einen Bericht zur Zukunft der Regionalpolitik nach 2013 angenommen, in dem es sich für die Einführung dieser Zwischenkategorie ausspricht.

Entsprechend der Forderung der europäischen Sozialdemokraten soll die Förderkategorie alle Regionen umfassen, die zum Ende der laufenden Finanzperiode aus der Höchstförderung ausscheiden und jene Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. "Gerade für Regionen, die von der bisherigen Ziel 1-Förderung profitiert haben, ist diese Lösung besonders wichtig“, so der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, der die Bedürfnisse vor Ort bestens kennt. "Die Zwischenkategorie umfasst genau jene Gebiete, die sich in einem Übergangsstadium ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befinden. An einem solchen Punkt muss deren Situation durch entsprechende Fördermittel stabilisiert und verbessert werden", unterstreicht Lange die Bedeutung der heutigen Abstimmung.

Die Finanzierung der Kategorie würde durch Mittel erfolgen, die an anderer Stelle in der Regionalförderung nicht mehr benötigt werden. Denn nach 2013 werden voraussichtlich nur noch rund 65 Regionen Höchstförderung aus der EU benötigen. Derzeit sind es 84 sogenannte Ziel-1-Regionen, zu der auch der ehemalige Bereich der Bezirksregierung Lüneburg gehört.

Eine extra eingeführte Sicherheitsklausel soll dafür sorgen, dass die Einrichtung der Zwischenkategorie nicht zu Lasten der übrigen Regionen geht. "Bei gleichem Mitteleinsatz schaffen wir so einen absoluten Mehrwert!", so Lange.

Außerdem spricht sich das Parlament für eine Stärkung der Ziel 2-Förderung aus, mit der Wachstum und Beschäftigung in allen anderen Gebieten Niedersachsens gefördert werden. „Ich begrüße die Haltung des Europäischen Parlaments, damit kann auch nach dem Ende der jetzigen Förderperiode vernünftige Strukturpolitik in und für Niedersachsen gemacht werden.“, betont der Europaabgeordnete.