Heute hat die EU-Kommission in Brüssel das Gesetzespaket zur Neuordnung der europäischen Strukturpolitik für die nächste Förderperiode ab 2014 vorgestellt.
Als Erfolg bewertet Bernd Lange die Einführung einer neuen Zwischenkategorie in die neuen Verordnungsvorschläge: „Hier ist die Kommission dem Votum des Europäischen Parlaments vom Juli 2011 gefolgt. Für Niedersachsen ist dies überaus wichtig, denn der ehemalige Regierungsbezirks Lüneburg profitiert davon."

Die neue Förderkategorie soll alle Regionen umfassen, die zum Ende dieser Förderperiode aus der Höchstförderung ausscheiden. (Eine Höchstförderung gibt es für Regionen, die unter 75% des BIP im EU-Durchschnitt liegen.) „Mit der Zwischenkategorie ist es möglich, dass mehr Geld in diese Regionen fließt als in andere, wenn auch nicht im gleichen Umfang wie bisher. Denn es ist wichtig, dass die jetzigen Ziel 1-Gebiete wie Lüneburg weiterhin eine besondere Förderung erhalten“, bewertet Lange die Vorschläge.

Insgesamt 376 Milliarden Euro sieht die Kommission zwischen 2014 und 2020 für die Strukturpolitik vor. Davon sollen 38,9 Milliarden Euro in Regionen fließen, die sich in einem Übergangsstadium ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befinden (zwischen 75 und 90% des BIP der EU). Denn nach 2013 werden voraussichtlich nur noch 65 Regionen die Höchstförderung aus der EU benötigen. Derzeit sind es 84 sogenannte Ziel 1-Regionen.

Europa muss in Krisenzeiten zusammenstehen, daher müssen wir unseren Fokus auf Beschäftigung und Wachstum setzen. Strukturfonds spielen bei der Reduzierung ungleicher Lebensverhältnisse eine zentrale Rolle. „Zukunftsfähigkeit entsteht durch Investitionen in Innovation, Qualifizierung und Solidarität“, meint Lange.

Für Lange ist zentral, dass die EU ihre Strukturpolitik mit den Zielen der EU 2020-Strategie verknüpft. Die Leitlinie für die Investitionen der nächsten Förderperiode ist daher intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum innerhalb der EU.
„Für die EU ist es gut, wenn es jetzt neu ein Regelwerk für bisher fünf verschiedene Fonds* gibt, das sorgt für Klarheit und Transparenz bei der Mittelbewilligung und eine bessere Abstimmung“, so Lange.

Für Lange kommt es jetzt darauf an die guten Ansätze der Kommission zu verteidigen – auch gegen Kürzungswünsche der Mitgliedstaaten. Das neue System muss jetzt so umgesetzt werden, dass es gut handhabbar ist.

* EFRE – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, ESF – Europäischer Sozialfonds, KF – Kohäsionsfonds, ELER – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes, EMFF – Europäischer Meeres- und Fischereifonds

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