Am 3. Oktober 2011 nahm Bernd Lange in Warschau an der Konferenz "EU-Handelspolitik- mit Blick nach Osten" teil. Die Veranstaltung führte Handelsexperten und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen und bot Gelegenheit zu Diskussion und Austausch über die aktuellen Herausforderungen der EU- Handelspolitik. Das vorrangige Ziel bestand dabei darin, die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Handelspolitik der Europäischen Union zu stärken.

Neben Bernd Lange als Mitglied des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) im Europäischen Parlament hatten sich weitere hochkarätige Redner wie EU- Handelskommissar Karel de Gucht als Gesprächspartner zur Verfügung gestellt.

Bernd Lange unterstrich in seinem Vortrag die Signifikanz der Handelsbeziehungen: „Handel bedeutet viel mehr als nur ein freier Markt. Handel fördert Wachstum und Beschäftigung in allen Partnerländern und ist ein sinnvolles Instrument im Kampf gegen die Armut und für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Heute hängen insgesamt 18% der EU-Arbeitskraft, d.h. 36 Millionen Arbeitsplätze, vom EU-Handel ab. Durch den zunehmenden Wettbewerb mit Schwellenländern wie Indien und China erhält die EU-Handelspolitik eine neue Dimension und fordert unsere verstärkte Aufmerksamkeit.“

Der Europaabgeordnete verwies weiter auf die relevante Rolle des Europäischen Parlamentes und betonte die Notwendigkeit nachhaltiger und fairer Handelsabkommen: „Das EU- Parlament hat seit dem Vertrag von Lissabon im Bereich der Handelspolitik einen starken Machtzuwachs erfahren. Handelsabkommen benötigen vor ihrem Inkrafttreten nun die Zustimmung der europäischen Bürgervertretung. Faire Handelsabkommen setzen die Umsetzung gemeinsamer Prinzipien und Werte voraus. Für Südafrika und Südkorea haben wir dies bereits erreichen können. Für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ist die Zustimmung zu zukünftigen Abkommen weiterhin von der verbindlichen Verankerung von Menschenrechten und Sozial- und Umweltstandards abhängig.“

Hinsichtlich des Themenschwerpunkts der Zivilgesellschaft warnte der Handelsexperte davor, Handelsabkommen als Expertenprojekte anzusehen, sondern: „Freihandelsabkommen müssen auf den Pfeilern Transparenz, Dialog und sozialer Verantwortung aufgebaut sein, damit eine partizipative Demokratie und eine gerechte Wohlstandsverteilung gewahrt werden. Aus diesem Grund ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Bereich der Handelspolitik unabdingbar.“

Die Konferenz in Warschau fand im Rahmen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft statt und richtete ein besonderes Augenmerk auf die sogenannte Ost-Partnerschaft. Dabei handelt es sich um eine im Jahr 2009 beschlossene fortlaufende Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den sechs früheren Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Weißrussland und der Ukraine. In Rahmen der Ost Partnerschaft sind Assoziierungsabkommen zur Stärkung der Beziehung zwischen der EU und ihren östlichen Partnerländern geplant.

"Die Ost-Partnerschaft ist für beide Seiten von strategischer Bedeutung und Nutzen. Durch die angestrebten Assoziierungsabkommen leistet die EU einen starken technischen, finanziellen und rechtlichen Beistand. Dennoch handelt es sich hierbei um ein Projekt, das im Interesse aller Beteiligten liegt. Assoziierungsabkommen setzen voraus, dass ein großer Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands übernommen und implementiert wird. Grundfreiheiten, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Arbeitsnormen werden so über die EU-Grenzen hinausgetragen und fördern Frieden, Stabilität, Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, Wohlstand und Lebensqualität sowohl außerhalb als auch innerhalb der EU“, sagte der Handelsexperte Lange.

Die Ost-Partnerschaft definiert als ihr langfristiges Ziel die Schaffung weitreichender und umfassender Freihandelsräume. Zudem strebt die Partnerschaft eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit, Diversifizierung und Effizienz der Energieversorgung an. Dies könnte bedeuten, dass Ressourcenkonflikte und die Unsicherheit von EU-Investoren und Unternehmern in Zukunft der Vergangenheit angehören werden. Laut Zeitplan soll im Dezember das Freihandelsabkommen mit der Ukraine als erste Vereinbarung der Ost-Partnerschaft abgeschlossen werden.