Nach den Vorschlägen für die künftige Regionalförderung in der EU, stellte die Europäische Kommission heute in Brüssel ihre Pläne für die künftige Ausrichtung der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vor, die ab 2014 greifen soll.
„Eine Reform der GAP ist überfällig“, begrüßt der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange die Pläne. „Es darf heute nicht mehr sein, dass Subventionen sich ausschließlich an der Größe der Betriebe ausrichten. Moderne Förderkriterien sind ...

Beschäftigungs- und Umweltbedingungen.“

Es ist wichtig, dass sich die Reform der Direktzahlungen an der Zahl der Beschäftigten orientiert. Ein Betrieb, der viele Arbeitsplätze geschaffen hat, muss mit weniger Kürzungen rechnen als ein Betrieb mit einer geringen Beschäftigtenzahl.
Mit dem Ansatz Subventionen auch an Umweltschutzaspekten auszurichten ist die Kommission den Vorschlägen des Europäischen Parlaments gefolgt. „Ganz große Betriebe müssen in der Förderhöhe gedeckelt werden. Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen stärken, das würde auch der Betriebsstruktur in Niedersachsen entsprechen“, so Lange.
Moderne Agrarpolitik müsse sich den Herausforderungen: Klimawandel, Ernährungssicherheit und Biodiversität stellen. So sieht die Kommission vor, die Auszahlung von knapp einem Drittel (30%) der Mittel an bestimmte ökologische Vorgaben zu knüpfen.

Aus Langes Sicht sollte jetzt genau überprüft werden, ob kleinere Höfe nicht übermäßig von Einschnitten wie zum Beispiel einer pauschalen Flächenstilllegung bedroht sind. Bei der Bewilligung der Mittel muss es unter anderem eine Differenzierung von ertragreichen Böden und nichtertragreichen Böden geben.
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben sich dafür eingesetzt, dass der Etat der GAP nicht gekürzt wird. Durch eine Umverteilung der Mittel, sollten eingesparte Mittel stärker für eine gerechtere und ökologische Landwirtschaftspolitik eingesetzt werden. Im Entwurf der Kommission sieht es jetzt so aus, dass die Agrarsubventionen um 8% gekürzt wurden. Zurzeit gehen 42% des EU-Budgets in die GAP.

„Für uns Sozialdemokraten ist es wichtig, dass nur aktive Landwirte finanzielle Hilfen erhalten. Die Kommission hat den Begriff „aktiv“ sehr weit gefasst, wer 5% seiner gesamten Einnahmen aus seiner Landwirtschaft bezieht, ist ein aktiver Landwirt. Damit ist die Königin von England ein Bauer. Da muss nachgebessert werden“, sagte Lange. Eine Weiterentwicklung tut Not, denn die Forderung die GAP transparenter und einfacher zu gestalten ist für den Sozialdemokraten durch die Kommissionspläne nicht verwirklicht.