Lehren aus der Eurokrise

Die Lehre aus der Eurokrise ist für Hannes Swoboda, stellvertretender Vorsitzender der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, eine neue Politik mit neuen politischen Inhalten. Dazu gehören für den österreichischen Europapolitiker ein gemeinsamer Kapitalmarkt, ein europäischer Währungsfonds, eine Finanztransaktionssteuer – mindestens der Euroländer und die Erhöhung der Mittel im Bereich Forschung und Entwicklung in Ländern wie Spanien und Portugal. Denn sonst entwickeln sich diese Länder weiter negativ.

Damit eröffnete der SPD-Politiker, der für den angekündigten Martin Schulz eingesprungen war, die Diskussionsveranstaltung der SPD-Landtagsfraktion in Hannover vor 100 Interessierten.
Für Prof. Dr. Rudolf Hickel vom Institut für Arbeit und Wirtschaft ist nicht die Staatsverschuldung das Problem, sondern der mangelhafte Maastrichter Vertrag eine Katastrophe. Dieser sei auf Monetarismus reduziert. Andere Konvergenzkriterien wie Arbeitslosigkeit blieben unberücksichtigt. Jetzt gelte es die Fehler wirtschafts- und fiskalpolitisch zu überwinden. Eine Schuldenbremse ist aus Sicht des Ökonomen Hickel die falsche Schlussfolgerung aus der Krise. Denn sie führe zu einem Abbau des Sozialen und einer geringeren Binnennachfrage, dadurch würden wiederum Unzufriedenheit und Nationalismus verstärkt.
„Wir brauchen den Euro, um uns dem Wettbewerb zu stellen.“, erläutert Dr. Jochen Wilkens, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie Nord seine Position. Die chemische Industrie komme jetzt relativ gut aus der Krise, da sie sich seit 15 Jahren kontinuierlich dem Strukturwandel gestellt habe. Zum einen wurde an der Kostenseite gearbeitet, zum anderen wurden zukunftsfähige Innovationen gefördert. Von der Politik erwartet er Transparenz bei geplanten Regelungen und die notwendigen Leitplanken – diese dürfen aber keine Korsettstangen für die Unternehmen darstellen.
Am Ende der Diskussionsveranstaltung bilanziert Bernd Lange die Diskussion in fünf Punkten:
1. Der Euro muss stabilisiert und gestärkt werden, das bringt positive Effekte für die Erhaltung und Schaffung von Jobs.
2. Wir brauchen eine Wirtschaftsregierung, die der sozialen Spaltung entgegenwirkt.
3. Eine Regulierung der Finanzmärkte ist notwendig. Um Spekulationen entgegenzuwirken, brauchen wir mehr Transparenz. Sparkassen müssen gestärkt werden.
4. Die industrielle Basis muss gestärkt werden, denn hier findet Wertschöpfung statt.
5. „Wer sparen will muss wachsen lernen.“ (Keynes). Trotz Schuldenabbaus muss auch investiert werden. Denn Investitionen schaffen Jobs – anders können Schulden nicht abgebaut werden.