Gemeinsam gestärkt aus der Krise!

Wie geht es weiter mit Europa? Nichts Geringeres wollten die SPD-Senioren bei ihrem traditionellen Neujahrsklönschnack wissen und hatten deswegen den SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange in den Landkreis Cuxhaven eingeladen. Der sprach sich in Wallers Gasthaus in Hollnseth vor mehr als 150 Zuhörern für eine stärkere europäische Zusammenarbeit aus; die gewaltigen Probleme der aktuellen Krise könnten nur solidarisch gelöst werden, so Bernd Lange.

Der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hatte die Anwesenden zuvor schon auf die niedersächsische Landtagswahl 2013 eingestimmt. Bei der Diskussion über die Europa- wie auch die Landespolitik ging es im vollen Saal lebhaft zur Sache, bevor sich die Gäste beim gemeinsamen Grünkohlessen stärken konnten.

Gleich zu Beginn seiner Rede stellte Bernd Lange klar: „Der Euro ist stabil gegenüber dem Dollar. Auch die geringe Inflationsrate unter zwei Prozent belegt das. Das Problem sind die Verschuldung und der Wildwuchs an den Finanzmärkten.“ Der Europaabgeordnete erinnerte die SPD-Senioren daran, dass es in ihren jungen Jahren schon einmal eine Schuldenkonferenz über ein stark verschuldetes Land in Europa gegeben hatte: Auch 1953 in London wurde über den Schuldenverzicht eines hoch verschuldeten Landes debattiert, so Lange. Dieses Land sei Deutschland gewesen. Bernd Lange betonte: „Damals war die Einsicht da, dass Deutschland seine Schulden nur mit Wachstum und Beschäftigung wird zurückbezahlen können. Heute fehlt diese Einsicht bei Merkel und Sarkozy, wenn es um Griechenland geht.“ Zentral sei es die industrielle Basis in der Europäischen Union zu stärken, denn hier finde Wertschöpfung statt. „Wer sparen will muss wachsen lernen,“ zitierte Lange den Wirtschaftswissenschaftler Milton Keynes und erläuterte weiter: „Wer nur kürzt, vernichtet dagegen Jobs und damit auch die Staatseinnahmen, die nötig sind, um Schulden abzubauen.“

Gefährlich für die Realwirtschaft ist aus Bernd Langes Sicht die absolute Freiheit der Finanzmärkte. Weil die Realwirtschaft durch Finanzspekulationen beeinträchtigt werde, forderte der Europaabgeordnete daher neue Spielregeln für die Finanzmärkte wie zum Beispiel mehr Transparenz, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und eine Stärkung der Sparkassen. „Merkel und Co. handeln viel zu zögerlich. Deren Salamitaktik hat nicht dazu geführt, die Märkte zu beruhigen und Zukunftsperspektiven für die Menschen überall in Europa zu schaffen“, kritisierte der Sozialdemokrat. „Wir brauchen aber mehr europäische Zusammenarbeit, um den Euro zu stärken, die Schuldenkrise zu überwinden und der sozialen Spaltung Europas entgegenzuwirken.“

Dass europäische Zusammenarbeit dazu beitragen kann, Menschen sozial abzusichern, berichtete Marlis Müller, die ganz aus dem Heidekreis zum Neujahrsklönschnack nach Hollnseth angereist war: Sie hatte Ende der 1950er zwei Jahre lang in Griechenland gelebt und im Alter Probleme mit ihren dort erworbenen Rentenansprüchen bekommen. Marlis Müller erzählte, wie Martin Schulz und das Europaparlament ihr geholfen hatten, diese Probleme zu lösen: „Deswegen bin ich froh, dass Martin Schulz vor ein paar Wochen zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt wurde,“ so Marlis Müller.
Zahlreiche weitere Senioren stellten Fragen oder wollten ihrem Europaabgeordneten Bernd Lange den einen oder anderen Hinweis mit nach Brüssel geben. Aber auch die junge Generation meldete sich beim Neujahrsklönschnack zu Wort: So wollte der Juso-Kreisvorsitzende Felix Köhn aus Hadeln mehr über den Euro-Rettungsschirm wissen. Bernd Lange erläuterte, dass bisher nur ein Bruchteil der Summen tatsächlich geflossen ist.

In Wallers Gasthaus ging es nicht nur um Finanzen: Reiner Heiden aus Cuxhaven war sich mit dem SPD-Europaabgeordneten einig, dass die EU die zunehmenden Einschränkungen der Menschenrechte in Ungarn keinesfalls hinnehmen dürfe. Leider würden die Konservativen die ungarische Regierung aber immer noch in Schutz nehmen, berichtete Bernd Lange und forderte die Anwesenden auf, immer wieder CDU-Mitglieder auf die skandalösen Entwicklungen in Ungarn anzusprechen, damit sich das ändere.