Energiebesteuerung darf Dieselfahrzeuge nicht benachteiligen

Für viel Wirbel um Nichts sorgt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Restrukturierung der Energiebesteuerung, zu dem das Europäische Parlament heute in Straßburg seine Stellungnahme verabschiedet hat. Die Sorgen, die im Vorschlag enthaltenen neuen Mindeststeuersätze würden zu einer erheblichen und sofortigen Erhöhung der Besteuerung von Dieselkraftstoff führen, entkräftet der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange: "Die Diesel-Besteuerung in Deutschland liegt mit 47 Cent pro Liter bereits heute wesentlich über dem neuen Mindeststeuersatz in Höhe von 41 Cent. Insofern wird sich an deutschen Zapfsäulen mit der neuen Gesetzgebung nichts ändern", stellt Lange klar.

Er weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass die Festsetzung der konkreten Steuerordnung letztendlich bei den Mitgliedstaaten liegt.

Dem Vorschlag der Europäischen Kommission, bis zum Jahr 2023 das Verhältnis der geplanten neuen Mindeststeuersätze zwischen Benzin und Diesel auf die realen Steuersätze zu übertragen und dadurch möglicherweise ab 2023 eine Preiserhöhung für Dieselkraftstoff auch in Deutschland zu ermöglichen, erteilten die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament indes eine deutliche Absage:

"Das Misstrauen, dass die jetzige Bundesregierung einen möglichen Spielraum zu drastischen Steuererhöhungen ausnutzen könnte, ist durchaus angebracht. Dabei sind Diesel-Pkw umweltpolitisch sinnvoll und Ausdruck der Leistungsfähigkeit der europäischen Industrie. Einer möglichen zukünftigen Erhöhung der Dieselkraftstoffsteuer durch die Bundesregierung, unter Berufung auf die neue EU-Gesetzgebung, haben wir deshalb heute einen Riegel vorgeschoben", erklärt Lange: "Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben als einzige Delegation einen Antrag zur Absicherung der Dieseltechnologie eingebracht."

Die Behauptungen von Abgeordneten der liberalen und konservativen Fraktionen, die Sozialdemokraten würden angeblich eine Erhöhung der Dieselsteuer befürworten, weist er deshalb entschieden zurück: "Offensichtlich versucht hier ein politisches Lager mit populistischen Halbwahrheiten aus der Defensive zu kommen. Wenn Schwarz-Gelb wirklich etwas für den Diesel-Pkw tun möchte, dann sollten sie die Kfz-Steuer sofort auf CO2 umstellen, denn Diesel-Pkw verbrauchen weniger und stoßen weniger gefährliche Treibhausgase aus. Das könnte Schwarz-Gelb ganz ohne Europa sofort auf den Weg bringen, wenn sie denn wollen", so Lange.

Die grundsätzliche Restrukturierung der Energiebesteuerung ist für den Europaabgeordneten die Basis für eine objektive, verständliche, überprüfbare und nicht mehr willkürliche Besteuerungsgrundlage für alle Energieträger. "Es ist wichtig, eine Vergleichbarkeit der Energieträger herzustellen, die richtigen Anreize zu setzen und von der Kohle bis zum Biokraftstoff auf Basis des Energiegehaltes und der CO2-Emissionen Mindeststeuersätze einzuführen.", bekräftigt Lange.
Die Gesetzgebung wird letztendlich mit Einstimmigkeit allein im Ministerrat entschieden.