Europäische Kommission legt Beschäftigungspaket vor
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Straßburg ihr angekündigtes Beschäftigungspaket vorgelegt. Mit den vorgesehenen Maßnahmen will die EU-Kommission das Wachstum in Europa ankurbeln und mehr Arbeitsplätze schaffen. Eine Ohrfeige für die Bundesregierung ist die darin enthaltene Forderung nach Mindestlöhnen und Abschaffung des Ehegattensplittings.

2012_Mindestlöhne_EU

Die Ideen der Kommission zum Beschäftigungspaket sind gut, aber es fehlt an Verbindlichkeit. Mit guten Vorschlägen alleine schaffen wir keine Arbeitsplätze. Durch Flexicurity alleine werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Dafür braucht man eine starke Binnennachfrage und keinen Lohndruck nach unten. Sparen und Sozialabbau haben bisher in Europa nur zu Arbeitsplatzverlusten und Armut geführt.
Begrüßenswert sind die Vorschläge wie Jugendinitiative, die Unterstützung von Unternehmensgründungen oder das überfällige Konsultationspapier für den Qualitätsrahmen für Praktika und Steuer- und Abgabenbelastung für Arbeit zu reduzieren.
Aber es darf keinen Spielraum geben für Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und Kündigungsschutz. Mehr Flexibilität für ArbeitnehmerInnen erfordert mehr Sicherheit und nicht eine weitere Reduzierung - wie beim sogenannten 'Einheitlichen Arbeitsvertrag' - des Arbeitnehmerschutzes.