Die EU-Zahlungen im Bereich der Strukturpolitik und der Agrarpolitik für Niedersachsen bezeichnete der Ministerpräsident in seiner heutigen Regierungserklärung als "segensreich". Er wolle sich dafür einsetzen, dass dies so bleibe.
Allerdings unterstützt die schwarz-gelbe Landesregierung die Bundesregierung "in ihrer Forderung, den Gesamthaushalt der Europäischen Union auf 1% des Bruttonationaleinkommens zu begrenzen." (Zitat aus Europapolitisches Konzept 2012, S. 71).
"Da zeigt sich...

... dass McAllister neue Rechenmodelle testet: Weniger einzahlen und mindestens genauso viel bekommen? Offensichtlich schafft es der Ministerpräsident nicht, die Interessen Niedersachsens bei Kanzlerin Merkel zu vertreten", so der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. "Weniger Geld im EU-Haushalt trifft die Bundesländer direkt. Weniger EU-Projekte können gefördert werden. Dafür gibt es aber keine Kompensationszahlungen durch den Bund, Niedersachsen stände schlichtweg weniger Geld für notwendige Strukturfördermaßnahmen zur Verfügung." Niedersachsen braucht dringend das Geld für eine intelligente Regionalpolitik, für Innvoations- und Qualifikationsförderung, um die strukturellen Schwächen des Landes auszugleichen.

Die Beschränkung auf 1% des BNE würde bedeuten, dass der EU-Haushalt Mindereinnahmen von 10 Mrd. Euro zu verzeichnen hätte, bei einem derzeitigen Gesamthaushalt von 145 Mrd. Euro. Schon jetzt reicht der EU-Haushalt nicht, alle eingegangenen Verpflichtungen auszuzahlen. Niedersachsen finanziert ausstehende EU-Zahlungen von 2011 in Höhe von 100 Millionen vor.

"Neben Struktur- und Agrarpolitik sind die Anforderungen an Forschungspolitik, Jugendaustausch, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik etc gewachsen, so dass eine Kürzungsforderung für den Haushalt dies ad absurdum führt", erklärt Lange.
Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission wollen mindestens das Volumen des jetzigen EU-Haushaltes fortschreiben.

Besonders schwerwiegend findet der niedersächsische Europaabgeordnete, dass in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten die soziale Ausgestaltung der EU fehlt: "Europa ist in einer Schieflage, politisch und wirtschaftlich, 25% Arbeitslosigkeit in Spanien und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei dramatischen 50%. Trotz der aktuell schwierigen Lage der EU spielt die gesellschaftliche Erneuerung zur Stabilisierung der EU bei Herrn McAllister keine Rolle." Die zentralen Handlungsfelder der EU werden nicht angepackt sondern negiert. Wirtschaftliche Freiheiten dürfen eben nicht vor die sozialen Rechte gestellt werden. Beschäftigungspolitik, Demographischer Wandel, Integration sowie Innovation und Forschung gehören ins Zentrum.