ACTA ad acta

Im Rahmen einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärte Bernd Lange ACTA für gescheitert und kündigte eine neue Gesetzgebung im September zum Schutz geistigen Eigentums und der Kreativwirtschaft an.

Über den Umgang mit Urheberrechten in der digitalen Welt und den Kampf gegen Produktfälschungen diskutierten auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung neben dem handelspolitischen Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Bernd Lange, Jürgen Kuri (Stellvertretender Chefredakteur „c’t – Magazin für Computertechnik“, Dr. Klaus Oppermann (Syndikus der Volkswagen AG), und Philipp Otto (Redakteur der Internetplattform „iRights.info“. Die Veranstaltung mit über einhundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde von dem Politikwissenschaftler und Buchautor Maximilian Schmidt moderiert.
Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement; kurz ACTA) wurde in den letzten Monaten heftig diskutiert. ACTA ist ein Vertrag zwischen der EU und den USA, Australien, Kanada, Japan, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea sowie der Schweiz. Mit dem Abkommen sollen globale Standards für den besseren Schutz von geistigem Eigentum und Online-Inhalten gesetzt werden und die Möglichkeit zur wirksameren Bekämpfung von kommerzieller Produkt- und Markenpiraterie geschaffen werden. In der öffentlichen Debatte wurden jedoch immer wieder Befürchtungen geäußert, mit ACTA könnten zum Beispiel Grundrechte verletzt und Netzsperren durch die Hintertür eingeführt werden.
In der Bekämpfung der Produktpiraterie war sich das Podium einig. ACTA ist jedoch völlig ungeeignet, wenn es auch um den Schutz des geistigen Eigentums geht. Bernd Lange unterstrich, dass ACTA nicht die Zustimmung des Europäischen Parlaments findet und gescheitert sei. Bernd Lange betonte die Notwendigkeit, unterschiedliche Wege für die „analoge“ und die „digitale Welt“ aufzuzeigen. Es müsse darum gehen, Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt sicherzustellen sowie die Kreativwirtschaft zu fördern. Das bedeute auch, Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums und zur Entlohnung zu finden. Im September 2012 wird eine neue Gesetzgebung dazu beginnen.
Die EU-Kommission arbeitet derzeit an Richtlinien, die die Bezahlung von Musikern und Filmemachern sicherstellen sollen. Zudem will sie das Urheberrecht überarbeiten und an das Internet-Zeitalter anpassen.

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