Energieeffizienzrichtlinie trotz Schwachstellen bestätigt - Europäisches Parlament stimmt Kompromiss zu

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg die Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet und damit den bereits Mitte Juni gefundenen Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und der EU-Kommission bestätigt.

"Die EU hat sich zur Aufgabe gemacht, die Energieeffizienz in Europa bis 2020 um 20 Prozent zu steigern. Da die freiwillige Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten bislang bedauerlicherweise zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt hat, war es höchste Zeit, eine Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Um die Energiewende zu schaffen, müssen wir neben der Förderung der Erneuerbaren Energien auch unseren Verbrauch effizienter gestalten", erklärt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange.

Die nun verabschiedete Richtlinie schafft einen ersten gemeinsamen Maßnahmenrahmen für die Energieeffizienzförderung in der EU. So sind etwa die Mitgliedstaaten ab 2014 verpflichtet, jährlich drei Prozent der Gesamtnutzfläche sowohl beheizter als auch gekühlter Gebäude, die sich im Besitz oder in der Nutzung von Zentralregierungen befinden, energetisch zu renovieren. Das ist etwa jedes zehnte öffentliche Gebäude. Auch müssen Energieversorgungs­unternehmen eine Reduzierung von jährlich 1,5 Prozent des Energiekonsums beim Endverbraucher ab 2014 sicherstellen, wobei verschiedene Ausnahmeregelungen auch andere strategische Maßnahmen erlauben, solange das Ziel erreicht wird. Begrüßenswert dabei ist, dass bereits geleistete Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz angerechnet werden können. Die Energieeffizienzrichtlinie fordert die Mitgliedstaaten allerdings nur dazu auf, Richtwerte für nationale Energieeffizienzziele festzulegen.

Bernd Lange kritisiert daher: "Die Gesetzgebung weist diverse Schwachstellen auf. Dort, wo die ehrgeizige Parlamentsposition rechtsverbindliche Energieeffizienzziele für die Mitgliedstaaten forderte, konnten lediglich nationale Richtwerte in den Gesetzestext eingehen. Damit wurde die Chance vertan, das übergeordnete 20-Prozent-Energieeffizienzziel der Union bis 2020 sicherzustellen. Es ist zudem absolut unverständlich, dass die Bundesregierung die Verhandlungen zur Energieeffizienz in solchem Maß blockiert und Verbindlichkeiten verhindert hat. Als Land der Energiewende muss gerade Deutschland Motor sein und die Energieeffizienz in der EU vorantreiben anstatt auf die Bremse zu treten."