SPE-Kongress in Brüssel
Am Freitag und Samstag fand in Brüssel turnusgemäß nach 2,5 Jahren der 9. Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE auch PSE) statt. An dem Parteitag nahmen 355 Delegierte teil, einer von ihnen war Bernd Lange.
In einer kämpferischen Rede zeigte sich Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, überzeugt davon, dass in Europa ein Richtungswechsel ansteht: „Sozialdemokraten gewinnen wieder Wahlen in Europa!
Der Neoliberalismus und die Konservativen sind kläglich gescheitert. Mit ihren blinden Spardiktaten und entfesselten Märkten haben sie nur Unglück über die Menschen in Europa gebracht. Wir kämpfen für ein anderes Europa. Ein Europa, in dem die Menschen zu erst kommen. Ein Europa, in dem die Politik die Märkte kontrolliert. Ein Europa, in dem Solidarität das Leitmotiv unseres Handelns ist.“
Am Ende des zweitägigen Kongresses verabschiedeten die Delegierten die Resolution „Gemeinsam für das Europa, das wir brauchen“
Die SPE-Resolution beinhaltet folgende Punkte:
I. Ein sozialdemokratisches Programm zur Konjunkturbelebung
- Das Wachstum und die Beschäftigung für Frauen und Männer ankurbeln
- Die Regulierung und Überwachung des Finanzmarktes
II. Schaffung von Arbeitsplätzen und gerechtem Wachstum in ganz Europa
- Die Entwicklung eines Europäischen Beschäftigungspakts
- Die Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa mit Europäischer Jugendgarantie
- Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen
III. Entwicklung einer Sozialunion
- Um die Krise zu überwinden und ein langfristig gerechtes und nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen,
müssen der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der fiskalpolitische Pakt durch einen
Sozialpakt ergänzt werden. Dieser Sozialpakt muss ein starkes Gegengewicht zu den
makroökonomischen Maßnahmen darstellen und eins der Hauptelemente einer Sozialunion sein.
IV. Der Schutz unserer Umwelt: Nachhaltiger Einsatz der Ressourcen
V. Wahrung und Stärkung der Demokratie
- Für die SPE ist und bleibt die Europäische Union eine Union der Werte
- Wir wollen das Vertrauen und die Identifizierung der Menschen mit der Demokratie wiederherstellen.
- Ein integrativer Ansatz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sollte gefördert und umgesetzt werden.
VI. Eine gerechte Welt
- Wir müssen Lösungen für die globalen Ungleichgewichte und Ungleichheiten anbieten
- Wir brauchen eine langfristige Agenda, einen Global New Deal.