Bernd Lange zum Emissionshandel: "Kein nachträgliches Herumdoktern"

Die Europäische Kommission befasst sich zurzeit auf verschiedene Art und Weise damit, eine künstliche Erhöhnung des CO2- Preises zu provozieren. Als ersten unmittelbaren Schritt hinsichtlich des derzeit festgestellten Überangebots an Emissionszertifikaten schlägt die Kommission vor, die Versteigerung von 900 Millionen Zertifikaten in der bald anlaufenden dritten Phase des Emissionshandelssystems zu verzögern (sog. "back-loading"). In den Jahren 2013-2015 solle die Anzahl der zu versteigernden Zertifikate um 900 Millionen verringert und die Anzahl der erst gegen Ende der dritten Phase zu versteigernden Zertifikate um das selbe Ausmaß erhöht werden.

"Ich lehne den backloading-Vorschlag der Kommission entschieden ab. Bis 2020 wurden klare Verabredungen getroffen. Eine nachträgliche Justierung der Regularien führt hingegen zu einer verstärkten Investitionsunsicherheit. Zudem stellt die Absicht der Kommission eine zusätzliche Belastung für energieintensive Industrien wie die für Niedersachsen wichtige Chemie- oder Stahlbranche dar, die bereits jetzt eine schwere Last zu tragen haben", kritisierte der niedersächsische SPD- Europaabgeordnete und Berichterstatter für Industriepolitik im Europäischen Parlament Bernd Lange.

Des Weiteren hat die Kommission heute einen Bericht zur Lage des europäischen Emissionshandelssystems angenommen, der neben einer Analyse des CO2- Markts, verschiedene mögliche strukturelle Maßnahmen beschreibt, die langfristig zum Abbau des Zertifikateüberschusses durchgeführt werden können. Dabei stehen sechs Optionen zur Debatte, die zum Gegenstand einer öffentlichen Anhörung und einer umfassenden Folgenabschätzung gemacht werden. In diesem Zusammenhang wird unter anderem eine dauerhafte Einbehaltung einer Anzahl von Zertifikaten diskutiert.

"Anstatt nachträglich an dem Emissionshandelsystem herumzudoktern, sollte sich vielmehr mit der Frage nach einer klaren Zielsetzung für die Zeit nach 2020 auseinandergesetzt werden", forderte Bernd Lange abschließend energisch.

Hintergrund

Im Emissionshandelssystem der Europäischen Union werden ca. 11.000 Industrieanlagen und etwa 40 Prozent der Emissionen in der Europäischen Union erfasst. Auch der Luftverkehr ist seit diesem Jahr in das System eingebunden. In der 2013 anlaufenden dritten Phase des Emissionshandelssystems müssen bis 2020 die bei Industrieanlagen und Kraftwerken entstehenden Emissionen um 21 Prozent gegenüber 2005 gesenkt werden.