Bernd Lange zur Mitteilung der EU-Kommission zum Energiebinnenmarkt: Bezahlbare Energie für Europa

Heute hat die Europäische Kommission in Brüssel ihre Mitteilung zum Energiebinnenmarkt der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin macht die Kommission eine Bestandsaufnahme des EU-Energiebinnenmarktes, zeigt die damit verbundenen wichtigsten Herausforderungen auf und schlägt Maßnahmen zur Vollendung des europäischen Energiemarktes vor.

Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange begrüßt die Mitteilung und kritisiert die bisher mangelhafte Umsetzung der bestehenden europäischen Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten: "Ich erwarte von der EU-Kommission, dass sie die angekündigten Vertragsverletzungsverfahren durchzieht, um den Binnenmarkt voranzubringen. Wir wollen eine wirksame Umsetzung europäischer Regelungen, bevor neue Richtlinien vorgeschlagen werden. Die letzte Gaskrise hat eindeutig gezeigt, dass es noch viel Arbeit gibt, damit die Menschen nicht wieder im Kalten sitzen."

Der Energieexperte erklärt weiter: "Obwohl sich die Mitgliedstaaten im Frühjahr 2011 auf eine Vollendung des Energiebinnenmarktes bis 2014 geeinigt haben, werden noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Dieses Lippenbekenntnis darf kein Wunschtraum bleiben. Nur ein gut funktionierender Energiebinnenmarkt ist Garant für eine bezahlbare, wettbewerbsfähige und gesicherte europäische Energieversorgung."

Zur Sicherstellung der Funktionsweise des gemeinsamen Energiemarktes beabsichtigt die Kommission, die nationalen Fördersysteme auf den Prüfstand zu stellen und Leitlinien für deren Reform zu erarbeiten.

Stimmen, die schon das Ende des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) heraufziehen sehen, hält Lange jedoch für übertrieben: "Eine stärkere Harmonisierung der Förderung erneuerbarer Energien in Europa wäre wünschenswert. Dass jedoch morgen das EEG abgeschafft werden muss, halte ich für Quatsch."

"Mehr gemeinsames Handeln im Bereich der Erneuerbaren ist bei einem europäischen Binnenmarkt notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen, einen 'Förder-Flickenteppich' zu überwinden und den notwendigen Ausbau voranzutreiben. Ein europäisches Einspeisesystem, das Elemente des EEG aufgreift, halte ich für am besten geeignet", fordert Lange.