Nach mehrjährigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament soeben mit deutlicher Mehrheit das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru ratifiziert. Auf Druck der Sozialdemokraten hatten die Regierungen Kolumbiens und Perus zuvor verbindliche Fahrpläne zur Verbesserung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie Umweltstandards vorgelegt.
Der handelspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion Bernd Lange bezeichnet das Abkommen als gelungenes Beispiel, ...

wie das Europäische Parlament seine neuen Kompetenzen in der Handelspolitik als Hebel zur Verbesserung der Menschenrechte einsetzen kann und erklärte: "Die zusätzliche Verpflichtung von Handelspartnern auf die Einhaltung fundamentaler Gewerkschafts- und Menschenrechte setzt neue Standards für die zukünftige EU-Handelspolitik." Gleichzeitig lobt er die Initiative der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament: "Ohne den intensiven Einsatz der Sozialdemokraten hätte eine konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament das Abkommen längst vorbehaltlos verabschiedet."

Mit dem von Kolumbien im Oktober 2012 vorgelegten Fahrplan verpflichtet sich die kolumbianische Regierung unter anderem dazu, die Zivilgesellschaft in die Umsetzung des Abkommen einzubeziehen, das Budget für das Schutzprogramm für Gewerkschafter aufzustocken und die Anzahl der Arbeitsinspektionen deutlich zu erhöhen. Ebenso soll in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ein neues System zur strafrechtlichen Ermittlung aufgebaut werden, um das Problem der hohen Straflosigkeit anzugehen. Zudem setzten die Sozialdemokraten durch, dass die Umsetzung vereinbarter Nachhaltigkeitsstandards in Kolumbien und Peru von der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament überprüft wird.

Für den SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange ist jedoch auch klar, dass die Arbeit damit erst beginnt. "Wir haben mit dem Abkommen nun die notwendigen Strukturen geschaffen, um die Situation für Gewerkschafter in Kolumbien und Peru deutlich zu verbessern", stellt er klar und kritisiert gleichzeitig die kategorische Ablehnung des Abkommens durch die Grünen und Linken: "Angesichts der erreichten Erfolge hätte eine Ablehnung des Abkommens der EU jede zukünftige Einflussmöglichkeit auf die Situation für Gewerkschafter, Menschenrechte und Umweltstandards genommen. Tatsächliche und dringend notwendige Fortschritte beispielsweise für indigene Bevölkerungsgruppen in Peru oder beim Kampf gegen die Strafverfolgung in Kolumbien wären dadurch verhindert worden."