Wir brauchen eine ehrgeizige europäische Klima- und Energiepolitik – auch nach 2020

Es ist nicht zu übersehen: Vor dem Hintergrund der 2020 auslaufenden EU- Klima- und Energiestrategie gewinnt die Diskussion über eine Folgeregelung endlich immer mehr an Bedeutung. Am Mittwoch hat die EU- Kommission in Brüssel ein Grünbuch vorgelegt, das als Diskussionsgrundlage für einen neuen europäischen Klima- und Energierahmen für die Zeit bis 2030 dienen soll.

"Wir brauchen eine ehrgeizige europäische Klima- und Energiepolitik – auch nach 2020. Dies erfordert eine frühzeitige dynamische Debatte über einen klaren politischen Rahmen bis 2030", betont der SPD-Energieexperte Bernd Lange. "Die Möglichkeiten beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Verbesserung der Energieeffizienz und der Reduzierung unserer CO2-Emissionen sind längst nicht ausgeschöpft. Im Gegenteil: Sie müssen weiterhin rechtsverbindlich und zielorien­tiert im Fokus einer europäischen Energie- und Klimapolitik stehen. Klarheit und europäische Koordinierung sind mehr denn je notwendig, um die Wettbewerbs­fähigkeit der europäischen Industrie zu stärken", fordert Lange.

Das Grünbuch will auf Grundlage des bestehenden Rahmens gleichzeitig effiziente wie auch zukunftsweisende Ziele für 2030 erarbeiten. Die Festlegung dieser Ziele erfordert einen Spagat: zwischen EU-Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäischer Energieversorgungssicherheit.

Neben einer Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Klima- und Energiestrategie, fordert das heute vorgestellte Grünbuch die Öffentlichkeit auf, sich zu relevanten Fragen, wie etwa zu Zielen und Instrumenten eines Klima- und Energierahmens bis 2030, zu äußern. Auf der Grundlage dieser Konsultation sollen voraussichtlich Ende 2013 Gesetzesvorschläge folgen.