Schwacher Deal: Gemeinsame Agrarpolitik

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Ministerrats haben sich am Dienstagabend in Brüssel auf eine gemeinsame Linie zur Reform der Europäischen Agrarpolitik geeinigt. Nach über 50 Verhandlungsrunden erzielten die Vertreter auch zu den letzten offenen Punkten eine Einigung, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 aussehen soll.
Aus Sicht der Sozialdemokraten musste das Europäische Parlament dazu aber erhebliche Zugeständnisse machen.

Immer wieder haben die Agrarminister versucht das Mitspracherecht des Parlamentes zu ignorieren.

Vor allem bei der umstrittenen Degression und Kappung der Direktzahlungen für Großbetriebe hatten die Europaabgeordneten deutlich mehr gefordert als der Rat. Das Parlament hatte sich dafür ausgesprochen die Direktzahlungen für Großbetriebe bei 300.000 Euro zu deckeln. Der Ministerrat – allen voran die deutsche Bundesregierung – hat sich dagegen massiv gewehrt.

Dienstagabend einigten sich die Verhandlungsführer beider Seiten auf eine Kürzung von fünf Prozent für Direktzahlungen, die über 150.000 Euro liegen. Dies ist aus Sicht der Sozialdemokraten zu wenig.

Nachdem der Rat erst den Kommissionsvorschlag ausgehöhlt hat, Direktzahlungen künftig umwelt- und klimafreundlich auszurichten, ist nun das zweite Herzstück der Reform, die Kappung der Direktzahlungen, ebenfalls unter die Räder gekommen.

Bereits Ende Juni 2013 hatte es eine vorläufige Einigung zwischen Parlament und Rat zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 gegeben. Einige Punkte, waren dabei aber noch offen geblieben. Hierzu gehörten neben Kappung und Degression unter anderem auch die Umverteilung zwischen den beiden Säulen der GAP. Nachdem sich der Rat zunächst geweigert hatte, der litauischen Ratspräsidentschaft ein neues Verhandlungsmandat zu erteilen, erklärten sich die Agrarminister am Montag auf Druck des Parlamentes bereit, erneut Verhandlungen aufzunehmen. Diese konnten Dienstagabend nun abgeschlossen werden. Allerdings ist noch die Zustimmung des Plenums erforderlich. Am Montag wird der Agrarausschuss über den Deal abstimmen.