Von der Kommission wurden Ideen zur Stärkung der sozialen Dimension der Währungsunion präsentiert. Endlich hat sich die Kommission dazu durchgerungen, den höchst überfälligen Vorschlag vorzulegen. Eine Währungsunion kann nur dann stabil sein, wenn auch der Sozial- und Beschäftigungsbereich ausreichend Berücksichtigung findet.

In den vergangenen Jahren hat eine einseitige Sparpolitik vorgeherrscht, dabei wurde den sozialen Ungleichheiten in den einzelnen Staaten kaum Beachtung geschenkt, die ökonomischen und sozialen Kosten dieser Form der Krisenbewältigung sind enorm.

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wollen vor allem eine Stärkung der Sozialpartnerschaft. Notwendig ist vor allem die Einbeziehung der Sozialpartner in die Economic Governance. Ebenso wichtig ist, dass eine verbindliche Angleichung sozialer Mindeststandards nach oben erfolge, hier hat die Kommission noch Handlungsbedarf. Sozialpolitische Indikatoren müssen endlich in die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Kommission einfließen.

Um Europa wieder auf einen stabilen Kurs zu bringen, sind verbindliche soziale Ziele notwendig, die mit den wirtschafts- und haushaltspolitischen Vorgaben gleichgesetzt sind. Kommt es hier nicht zu Veränderungen, dann werden die Bürgerinnen und Bürger weiterhin das Nachsehen haben und der soziale Friede ist in Gefahr. Eine zentrale Forderung ist auch, dass Mindestlöhne definiert werden, die jedoch auch durch Kollektivverträge sichergestellt werden können, dazu braucht es eine rechtliche Garantie der Tarifautonomie. Der Vorschlag der Kommission wird genau geprüft und gegebenenfalls Verbesserungen eingefordert. Mit Lippenbekenntnissen allein werden keine Fortschritte erzielt.