Bilaterale Verhandlungen abgeschlossen -
SPD-Europaparlamentarier pocht auf Sozialstandards und Datenschutz

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Kanadas Premierminister Stephen Harper haben am Freitag in Brüssel den Abschluss der Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada verkündet.

Der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Bernd Lange, begrüßt die Einigung: "Die vereinbarten Handelserleichterungen zwischen der EU und Kanada bergen für beide Seiten ein hohes wirtschaftliches Potenzial."

Die seit 2009 laufenden Gespräche über besseren Marktzugang für Güter, Dienstleistungen und Investoren in den beiden Partnerländern waren zuletzt beim Streit um den Handel mit Lebensmitteln ins Stocken geraten. Kanada bestand auf einem verbesserten Marktzugang für Rindfleisch in die EU. Umgekehrt verlangte die EU bessere Exportbedingungen für europäische Milch- und Käseprodukte.

"Wir sind froh, dass die kanadischen Provinzen ihre Widerstände nun aufgegeben haben und eine gütliche Einigung zustande gekommen ist, auch im Bezug auf eine vollständige Öffnung der Märkte für öffentliche Beschaffung", erklärt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. Gleichzeitig zeigt er sich jedoch enttäuscht über die Vereinbarung eines Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus' in dem Abkommen. Danach sollen Investoren die Möglichkeit erhalten, außerhalb staatlicher Rechtssysteme souveräne Staaten wegen der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte auf Schadensersatz zu verklagen. "Das könnte die Regulierungshoheit der Staaten nicht zuletzt in wichtigen Bereichen wie etwa im Umwelt- und Verbraucherschutz beeinträchtigen", kritisiert Bernd Lange.

Zudem stieß die Forderung der Sozialdemokraten nach der Verankerung von Sozial- und Arbeitsstandards in dem Abkommen während der Verhandlungen auf starke Widerstände Kanadas. Bernd Lange kündigt deshalb an, das Abkommen ganz genau unter die Lupe zu nehmen: "Das Abkommen kann ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht in Kraft treten. Wir werden das Abkommen deshalb nun ganz genau prüfen müssen, bevor wir grünes Licht geben. Dies gilt insbesondere auch für die Notwendigkeit hoher Datenschutzstandards, gerade angesichts der aktuellen Debatte darüber in Europa."