Transparenz ist der Generalschlüssel für eine sachliche Debatte

 
 

TTIP: Sozialdemokrat kritisiert US-Geheimniskrämerei / CETA: SPD-Europaabgeordnete fordern Nachverhandlungen bei Abkommen zwischen EU und Kanada

Die SPD-Europaabgeordneten bedauern, dass US-Dokumente zu den Verhandlungen über das
Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten weiterhin unter Verschluss
bleiben.

 

Während eines Meinungsaustausches im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments mit Anthony Luzzatto Gardner, US-Botschafter bei der EU, zu dem umstrittenen Abkommen gab der Amerikaner am Mittwochvormittag in Brüssel wenig Grund zur Hoffnung, dass die US-Regierung den europäischen Partnern Zugang zu ihren Verhandlungsdokumenten ermöglichen wird.

Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament, kritisiert diese Uneinsichtigkeit: "Als Parlament, das am Ende des Tages über ein Gelingen oder Scheitern des Handelsabkommens entscheiden wird, müssen wir Einblick in alle relevanten Dokumente erhalten", fordert der Sozialdemokrat. Wenn die Vereinigten Staaten keinen Schiffbruch des Handelsabkommens erleiden möchten, lege es in deren ureigenem Interesse, für mehr Transparenz zu sorgen.

Aber auch die breite Öffentlichkeit habe bei einem derart ehrgeizigen und umfassenden Handelsabkommen das Recht, sich über grundlegende Verhandlungsdokumente, wie Positionspapiere und Verhandlungsmandat, informieren zu können. "Mehr Transparenz ist der Generalschlüssel, der die Tür zu einer sachlichen Debatte öffnen kann, damit auch Verbraucherorganisationen, Bürgerbewegungen und andere interessierte Beteiligte einen konstruktiven Beitrag leisten können. Schließlich sind wir auf beiden Seiten des Atlantiks stolz auf unsere aktiven Zivilgesellschaften, die fester Bestandteil unseres demokratischen Verständnisses sind."

Am Nachmittag steht im Handelsausschuss mit dem Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ein weiteres kontroverses Thema auf der Tagesordnung. Hauptkritikpunkt hierbei ist ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der in dem Vertragstext vorgesehen ist. Bernd Lange: "Die im Abkommen vorgesehenen Formulierungen zu einem solchen Mechanismus enthalten noch zu viele Unklarheiten und Unsicherheiten. Wir SPD-Abgeordneten fordern daher, dass CETA erst nach einer Herausnahme der ISDS-Klauseln paraphiert werden soll und nicht wie geplant und ohne Korrekturen bereits während des EU-Kanada-Gipfels Ende September."

In diesem Zusammenhang ruft Bernd Lange die Position der Sozialdemokraten in Erinnerung, dass ein solcher Mechanismus zwischen zwei Staaten mit zuverlässigen und entwickelten Rechtssystemen, wie bei Kanada und der EU der Fall, nicht von Nöten ist.