Handel ist kein Selbstzweck

Den zukünftigen Kurs für ein mögliches Handelsabkommen mit den USA will das Europäische Parlament in den kommenden Wochen vorgeben. Am Mittwoch hat der SPD-Europaabgeordnete und TTIP-Berichterstatter im Parlament Bernd Lange ein erstes Arbeitsdokument im Handelsausschuss zur Beratung vorgelegt.

Darin listet er Forderungen und Bedingungen des EU-Parlaments für ein transatlantisches Abkommen auf. Das Papier dient als Grundlage für eine Resolution, in der das Europäische Parlament Position zu den TTIP-Verhandlungen beziehen wird. Das Plenum stimmt voraussichtlich Mitte Mai in Straßburg über die Resolution ab.

„Handel ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zum Zweck. Europäische Handelsabkommen müssen einen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum, fairen Arbeitsbedingungen und hohen Umwelt- und Verbraucherstandards leisten. Zunehmender Wettbewerb darf aber nicht zu Sozialdumping führen. Diesen Grundsätzen muss sich auch ein mögliches Handelsabkommen mit den USA unterordnen", fasst Bernd Lange den Leitgedanken seines Arbeitspapiers zusammen.

In seinem Papier erkennt Bernd Lange die Chancen eines gemeinsamen Abkommens an, Globalisierung zu gestalten, kleinen und mittleren Unternehmen neue Märkte zu eröffnen und die industrielle Basis in Europa zu stärken – allerdings nicht um jeden Preis: "Kein Abkommen dieser Welt ist es wert, unsere europäischen Standards in Frage zu stellen. Öffentliche Dienstleistungen sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt der Union und ihrer Mitgliedstaaten stehen nicht zur Verhandlung – ohne Wenn und Aber!"

Auch auf die weitverbreitete Skepsis und Ablehnung innerhalb der Bevölkerung zu den umstrittenen Investorenschutzklauseln geht Bernd Lange in seinem Arbeitspapier ein: "Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wollen keine Paralleljustiz für Großkonzerne. Diese Sorgen nehmen wir ernst und das muss auch die EU-Kommission endlich begreifen." Daher verlangt der Sozialdemokrat, dass die EU-Kommission einen von Grund auf neuen Verhandlungsansatz zum Schutz von Investoreninteressen erarbeitet: "Die weiterhin bestehende Kritik bestärkt uns in unserer Position: Wir brauchen keine ISDS-Regeln zwischen der EU und den USA. Die Kommission muss endlich von ihrer bisherigen Position abrücken und einen neuen Kurs einschlagen.“

Ende Februar wird der Sozialdemokrat einen ersten Resolutionsentwurf vorlegen.