Besuch aus Niedersachsen und Bremen im Europäischen Parlament

Eine Gruppe bestehend aus Expertinnen und Experten aus Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft und Verwaltung besuchte letzte Woche Brüssel. Neben einem Gespräch mit Bernd Lange, tauschte sich die Gruppe mit weiteren Europaabgeordneten, Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Institutionen und Interessengruppen aus.

Im Rahmen der aktuellen Ereignisse drehte sich das Gespräch mit Bernd Lange schnell um die Volkswagen-Abgasaffäre und die Flüchtlingskrise. Bezüglich letzterem gebe es weiter viele offene Fragen, besonders hinsichtlich der Verteilung und der Schließung nationaler Grenzen, welche eine Gefährdung der Errungenschaften des Europäischen Projektes bedeute. In seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel unterstrich Bernd Lange zudem, dass im Hinblick auf die Flüchtlingsströme auch die EU-Handelspolitik kritisch reflektiert werden müsse.

Natürlich stand auch das EU-US Handelsabkommen TTIP auf der Tagesordnung. Die Gruppe stellte fest, dass die Resolution des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015 Sorgen und Befürchtungen von Gesellschaft und Wirtschaft zur Sprache bringen und diesbezüglich ein klares Signal an die Kommission senden würde. Die Kehrtwende im Investitionsschutz wurde begrüßt und betont, dass Investoren neben Ihren umstrittenen Rechten vor allem auch Pflichten besäßen. Die Besucher zeigten sich darüber hinaus gespannt, inwiefern das neue Gerichtssystem die TTIP-Verhandlungen sowie das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) beeinflussen werde. Dass der Entwurf eines Investitionsgerichtshofes grundsätzlich einen globalen Charakter aufweisen und nur in Zusammenarbeit mit der WTO zu realisieren sein könnte, kam auch zur Sprache.

Ein weiteres großes Interesse der Besuchergruppe lag in der industriellen Entwicklung im Zeitalter der Digitalisierung. Die Debatte machte deutlich, dass diese auch für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen wichtige Thematik an der Trennlinie zwischen den Möglichkeiten der Politik und der Verantwortung der Industrie verläuft und dabei in verschiedenster Weise interpretiert werden kann. Streitpunkte bildete vor allem die Reichweite einer europäischen Digitalisierungspolitik und ob diese mögliche Rahmenbedingungen für Innovationen bieten könne. Auch die Förderung von Start-Ups und die hindernde Rolle bürokratischer Strukturen bei Investitionen wurden kontrovers diskutiert.