Meine Meinung zur TTIP-Demo am 23.4.2016 in Hannover
Am 23.4.2016 werden viele Menschen nach Hannover kommen und demonstrieren. Ihr öffentlicher Protest ist ein Statement für einen fairen Handel, das teile ich uneingeschränkt.
Handel heute muss in der Tat nicht frei sondern fair sein. Die erfreulich gewachsene Aufmerksamkeit für Handelspolitik flankiert unsere Arbeit für grundlegende Änderungen.
Die SPD hat in ihrem Konventsbeschluss vom September 2014 klare Kriterien für Handelsabkommen vereinbart:
https://www3.spd.de/scalableImageBlob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip-data.pdf
Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2015 ist dieser Beschluss bekräftigt worden:
Das Europäische Parlament hat mehrfach ebenfalls solch eine Grundposition bekräftigt, nicht zuletzt in einer von mir verantworteten Beschlussfassung zu TTIP vom 8. Juli 2015:
Insofern ist völlig klar, dass ich, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich aktiv zu einer gerechten Gestaltung der Globalisierung bekennen und das Aushandeln von Verträgen dahingehend beeinflussen.
Der EU-Vorschlag für ein umfassendes TTIP-Kapitel zu Arbeitnehmerrechten ist ein Beispiel dafür.
Handelsabkommen werden dementsprechend auch nur dann eine Zustimmung bekommen können, wenn sie diesen Kriterien entsprechen. Damit ist klar, dass wir Abkommen ergebnisoffen
auf Herz und Nieren prüfen. Schlechte Abkommen haben keine Chance auf Zustimmung!
Gestaltung von Globalisierung undHandelsabkommen können nur auf den Weg gebracht werden, wenn es eine absolute Transparenz gibt. Die bisherigen Praktiken der Geheimnistuerei müssen endgültig verschwinden. Das Europäische Parlament hat inzwischen für die TTIP-Verhandlungen viel erreicht.
Dies muss Maßstab für alle Verhandlungen sein.
Viele Bürgerinnen und Bürger, viele Organisationen mischen sich ein. Das begrüße ich außerordentlich. Nur im breiten Diskurs lassen sich gute Lösungen für einen fairen Welthandel finden.
Allerdings sind Handelsverträge nicht der alleinige Schlüssel für die sozialen und ökologischen Herausforderungen. Wir brauchen in vielen Politikbereichen eine andere Ausrichtung.
Weitere Anmerkungen für eine grundlegend geänderte andelspolitik habe ich in der Broschüre „Wandel durch Handel – Faire Handelspolitik im 21. Jahrhundert“ gemacht: