Die Stuttgarter Zeitung berichtet

"Der Handelsausschuss des EU-Parlaments setzt sich für ein härteres Vorgehen der Europäischen Union gegen den Import von Billigware aus Ländern wie China ein. Der Ausschuss stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit dafür, der EU die Möglichkeit für die Verhängung von Strafzöllen auf Produkte aus Staaten zu geben, die Einfluss auf ihre Wirtschaft haben. Die EU brauche einen funktionierenden Handelsschutz, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Bernd Lange (SPD). Daher sei der Vorschlag der EU-Kommission zu neuen Berechnungsmethoden in Antidumping-Fällen an vielen Punkten geschärft worden. Nach seiner Einschätzung könnten die Verhandlungen mit den EU-Staaten über einen finalen Gesetzentwurf im sogenannten Trilog-Verfahren Mitte Juli beginnen. Die EU-Staaten hatten sich Anfang Mai auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Der Ausschuss will aber weitere Maßnahmen beschließen. So soll definiert werden, was eine „signifikante“ Störung des Marktes ist, mit der die EU Strafzölle begründen will.

Die Abgeordneten fordern zudem Berichte über bestimmte Staaten und Sektoren, um Marktstörungen erkennen zu können." rtr

Quelle: Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co KG