Europa-Abgeordnete rebellieren gegen Abkommen mit Südamerika

 
 

Die EU-Kommission will dieses Jahr einen Freihandelsvertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten abschließen. Eigentlich. Doch es gibt Widerstand - wegen Brasiliens neuem Präsidenten Jair Bolsonaro. "Wenn Bolsonaro die Rodungen im Regenwald forciert, ist das Abkommen tot", sagte Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, dem SPIEGEL.

 

"Wenn Bolsonaro die Rodungen im Regenwald forciert, ist das Abkommen tot", sagte Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, dem SPIEGEL.

Brasiliens neuer Staatschef Jair Bolsonaro wolle den Umweltschutz schwächen und spiele mit dem Gedanken, aus dem Pariser Weltklimavertrag auszusteigen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es unter diesen Bedingungen ein Abkommen mit dem Mercosur gibt", sagte Lange. Auch Politiker anderer Fraktionen äußerten sich skeptisch über den von der EU-Kommission anvisierten Vertrag mit den Südamerikanern.

Damit steht das seit Jahren geplante Abkommen auf der Kippe. Noch Ende Dezember hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärt, sie sei optimistisch, die laufenden Verhandlungen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay noch 2019 abzuschließen. Der Freihandelsvertrag mit der Mercosur-Gruppe wäre der größte, den die EU-Kommission je vereinbart hat. Aber sie ist auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen. Und dort wächst der Widerstand gegen Bolsonaros Politik.

"Die EU-Kommission muss die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit dem Mercosur und vor allem mit Brasilien sofort beenden", forderte die Chefin der europäischen Grünen-Fraktion Ska Keller gegenüber dem SPIEGEL. "Sie darf einem Klimawandelleugner und Diktaturverherrlicher wie Bolsonaro nicht in die Hände spielen."

Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im EU-Parlament für internationale Handelspolitik, sagte: "Wenn Bolsonaro die Abholzung des Regenwaldes hochfährt oder indigene Bewohner des Amazonas zwangsumsiedelt, dann ist das für uns ein No-Go für das Handelsabkommen." Auch ein Ausstieg Brasiliens aus dem Weltklimavertrag "würde dem Handelsabkommen jede Basis entziehen".

Bolsonaro hatte im Wahlkampf erklärt, unter seiner Führung werde Brasilien aus dem Klimavertrag aussteigen, hatte später aber einen Rückzieher gemacht. Sein Außenminister Ernesto Araújo nennt den Klimawandel ein von Marxisten erfundenes "Dogma". Die Regierung plant, Reservate traditionell lebender Indigenen im Amazonasgebiet für Rinderzucht, Landwirtschaft und Bergbau zu öffnen. Die Zuständigkeit für diese Schutzzonen hat Bolsonaro nun unter die Ägide des Landwirtschaftsministeriums gestellt; die Ministerin ist eine Vertreterin der Agrarlobby.

"Für das Handelsabkommen darf es keine Abkehr vom Klimaabkommen geben"

Experten fürchten eine Ausweitung der ohnehin großflächigen Abholzung in Amazonien mit weitreichenden Folgen für das Weltklima. Dabei hatte sich Brasilien im Pariser Abkommen verpflichtet, die illegale Entwaldung in Amazonien bis 2030 komplett zu stoppen und die CO2-Emissionen um 43 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren.

"Sollte Bolsonaro eine massive Abholzung in Angriff nehmen, wäre das ein Verstoß gegen den Klimaschutz - und ein Problem für uns als Parlament", sagte Nadja Hirsch, Handelsexpertin der FDP im EU-Parlament. "Damit wir dem Handelsabkommen zustimmen können, darf es keine Abkehr vom Klimaabkommen geben."

Das EU-Parlament hatte im Juli 2018 mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der es die Brüsseler Kommission auffordert, "das Thema Klimawandel in internationale Handels- und Investitionsabkommen aufzunehmen und die […...] Umsetzung des Übereinkommens von Paris zur Voraussetzung für den Abschluss künftiger Abkommen zu machen". Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zur Vorbedingung für neue Handelsverträge machen.

Ebenfalls skeptisch, allerdings aus anderen Gründen, äußerte sich Daniel Caspary, der handelspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion. "Wir können ein Land nicht zwingen, sich seine Lebensgrundlage zu erhalten", sagte Caspary. Und bei einem Freihandelsabkommen gehe es zunächst um Handel. "Aber das Abkommen mit dem Mercosur scheitert im Moment schon bei den Handelsfragen, wo die brasilianische Regierung in den Verhandlungen mauert", so Caspary, der auch Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Parlament ist. "Das sorgt für massiven Unmut, auch bei anderen Mercosur-Ländern."

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte auf Anfrage: "Die Europäische Kommission setzt sich weiterhin für den erfolgreichen Abschluss eines ehrgeizigen, umfassenden und ausgewogenen Abkommens mit dem Mercosur ein, das strikte Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung enthält." Die Äußerungen der Abgeordneten wollte der Sprecher nicht kommentieren. Die Brüsseler Behörde erhofft sich vom Mercosur nun eine Klarstellung über die Politik der neuen brasilianischen Regierung.