Experten in Göttingen: Wie tief steckt Europa im Sumpf?

 
 

Ist die Orientierung auf eine gesunde Marktwirtschaft fehl geleitet? Muss sich Europa mehr auf soziale Werte konzentrieren, um nicht auseinanderzubrechen. Darüber haben in Göttingen Experten diskutiert.

 

Göttingen Europa steckt in der Krise: Drastische Lohnunterschiede, Jugendarbeitslosigkeit im Mittelmeerraum, eine zum Teil gegenläufige Migrationspolitik und ein gewaltiger Rechtsruck. Aber wie lässt sich diese Entwicklung stoppen, umkehren oder umleiten, um wieder ein vereintes Europa zu formen? Für viele Sozialdemokraten gibt es darauf eine klare Antwort: „Europa braucht weniger Markt, dafür mehr Soziales “

Über diese These - und wie sie umgesetzt werden kann – haben am Donnerstagabend und damit gut vier Monate vor der Europawahl 2019 vier Europa-Experten in Göttingen vor mehr als 120 Besuchern aus fast allen Altersgruppen diskutiert. Ihr Gastgeber: die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung.

„Ja oder nein“ zu simpel gefragt

Es ist ein Bild, das die Lage Europas so gut beschreibt wie zurzeit wohl kein anderes: „Da steckt ein 70 Jahre alter Karren im sumpfigen Flussbett fest. Eine Gruppe will ihn weiter nach vorne in Richtung europäischer Republik ziehen, eine andere zurück aufs Land der Nationalstaaten.“ Eine festgefahrene Situation, die oft nur mit „Ja und Nein“ oder „Mehr oder Weniger“ kommentiert werde, bedauerte der Politikwissenschaftler Prof. Björn Hacker von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Die Zusammenhänge aber seien weit kompliziert – auch im Machtgefüge zwischen den USA und China. Dennoch zeige die aktuelle Lage, dass sich die Europäische Union zu lange und zu stark alleine auf die Kraft der Wirtschaft und des freien Marktes verlassen habe.

Das sieht auch Susanne Wixforth Referatsleiterin für den Bereich europäische Gewerkschaftspolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund so. Viel zu lange hätten sich alle darauf verlassen, dass mit einer aufstrebenden Wirtschaft automatisch Wohlstand einhergehen werde. In der Realität aber gebe es eine Schere zwischen reichen und armen Ländern sowie Wohlstand und Ungleichheit, die immer weiter auseinander gehe.

„Darf einfach nicht sein“

Darunter würden vor allem Jugendliche leiden, ergänzt Larissa Freudenberg, Europakandidatin und Juso-Mitglied aus Göttingen. Dass die Zukunft eines jungen Menschen in Europa nach wie vor von seinem Herkunftsland abhänge, „darf einfach nicht sein“, klagte sie.

Die Folge der tatsächlichen und gefühlten Ungerechtigkeit und tatsächlichen Spaltung seien Frust und Spannungen – der Nährboden für Rechtspopulisten, die Europa zerstören wollen, resümierte der Oldenburger SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. Vor diesem Hintergrund brauche Europa jetzt und schnell „starke Leitplanken gegen Rechtspopulisten“. Dazu gehörten gleiche Leistung für gleiche Arbeit und ein auskömmlicher Lohn überall in Europa, forderte Lange unter Beifall des Publikums. Dafür wiederum brauche Europa einen verlässlichen Rahmen in Form von Verträgen und Gesetzen, die von allen Mitgliedsstaaten auch umgesetzt werden.

„Europa hat eine Chance“

Eine einheitliche Migrations- und Asylpolitik, eine krisenfeste Währungsunion, mehr Jugend- und Austauschprogramme auch für ältere und eine gemeinsame starke Haltung gegen die globalem Mächte in Ost und West waren weitere Themen, über die die Experten diskutierten – bei großer Einigkeit. Kritische Nachfragen aus dem Publikum gab es unter anderem zu den Bereichen Agrargesetze, zum gerade erst neu formulierten Entsendegesetz und zu schlechten Berufsperspektiven selbst innerhalb Deutschlands – zum Beispiel an Universitäten.

Nicht ganz einig waren sich die Experten bei ihren Prognosen für die bevorstehende Europawahl. Wixforth blickt „verhalten negativ“ auf die Wahl am 23. Mai, wenn es nicht gelingen sollte, die Beteiligung deutlich zu erhöhen. Hacker ist „verhalten optimistisch“ und sieht nach wie vor gute Chancen, den festgefahrenen Karren Europa auf die richtige Seite zu ziehen. Lange ist schlicht „optimistisch“, dass es gelingen wird, wieder soziale und sozialdemokratische Thesen voranzubringen. Ähnlich äußerte sich Freudenberg, „weil viele jetzt doch verstehen, dass es bei dieser Wahl um etwas geht“. us

Den Autor erreichen Sie unter:

Mail: u.schubert@goettinger-tageblatt.de

Twitter: @GoeSchubi 

Von Ulrich Schubert