Twistringen: Europa auf dem Bierdeckel

 
 

Twistringen - Von Horst Meyer. Europa in 90 Minuten. So lange brauchte der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) um in der Twistringer Penne mithilfe der Teilnehmer der SPD-Veranstaltung „Auf ein Wort mit“ alle aktuell EU-relevanten Themen abzuhandeln.

 

Kreisvorsitzender Ingo Estermann verglich in seinen Begrüßungsworten die EU mit einem Rucksack, der viele nützliche Dinge enthält. Dabei müsse man immer mal schauen, ob noch alles notwendig ist und manches Mal auch etwas austauschen. Die Kreis-SPD nahm den Jahresempfang zum Anlass, mit ihrem Europa-Abgeordneten über Themen zu diskutieren, die vor Ort von Brüssel beeinflusst werden. Die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai lässt grüßen.

Zunächst richtete sich Landrat Cord Bockhop mit einem Grußwort an die Gäste. Er warb gleichzeitig für seine Wiederwahl und zeigte sich überrascht, dass ein Mitbewerber ihm ein sehr gutes Zeugnis ausstelle, sich gleichzeitig aber als Alternative anbiete. „Wir brauchen keine Alternative; auch und gerade in Europa nicht. Wir brauchen starke Kommunen, die Europa vor Ort umsetzen. Europa hat uns Wohlstand und Frieden gebracht. Etwas, was nicht selbstverständlich ist“, führte er weiter aus.

Bernd Lange plädierte anschließend für ein starkes Europa. „Wir können die Herausforderungen der Zukunft nicht national lösen. Wir fahren gemeinsam besser. Gerade wenn die Welt auseinanderzufallen droht, müssen wir als EU gemeinsam handeln“, sagte er. Er komme gerade aus Washington und habe dort viele Gespräche mit Parlamentariern aller Couleur geführt. Ihm habe das die Erkenntnis gebracht, dass „wir die Irrfahrt von Trump nur stoppen können, indem wir klare Kante zeigen und uns nicht anbiedern. Man darf im internationalen Miteinander alles infrage stellen, nur nicht die Grundsätze.“ Nationale Egoismen führen nach seiner Überzeugung ins Abseits. Es sei ein Wahnsinn, zu glauben, Deutschland könne allein besser durch die Welt segeln.

Estermann hatte die Teilnehmer dazu aufgerufen, Fragen an Lange auf einen Bierdeckel zu schreiben. Dabei fanden Themen wie fairer Handel, Förderung konventioneller und biologischer Landwirtschaft, Arbeitnehmerrechte, digitale Urheberrechtsreform, Barrierefreiheit oder die Türkeipolitik Beachtung. Auch die sogenannte „Flüchtlingskrise“ kam auf´s Tapet. Bernd Lange störte sich dabei am Begriff „Krise“. „Deutschland hat lange von der Drittstaatenregelung profitiert, weil es keine EU-Außengrenzen hat. Da forderten anderen Staaten zu Recht Solidarität ein. Das EU-Parlament hat einheitliche Verfahren und Standards beschlossen und auch Regelungen zum Lastenausgleich zwischen den Staaten getroffen. Die zweite Kammer der EU, der Ministerrat, blockiert allerdings aus nationalen Erwägungen. Dabei ist insbesondere die Vorgabe der einstimmigen Entscheidung hinderlich. Wie überwiegend in demokratischen Entscheidungen wäre eine Mehrheitsentscheidung hilfreich“, erklärt der EU-Abgeordnete. Wenn 27 Staaten einer Meinung sind und nur ein Staat dagegen ist, wird sie nicht umgesetzt. Dort sieht er eine wichtige Baustelle für künftige Entscheider.

Digitalsteuer und Steuerwettbewerb sind nach seinen Worten eine weitere Baustelle: „Steuern müssen in dem Land gezahlt werden, in dem die Gewinne erwirtschaftet werden.“ Bei seinen Zuhörern trifft er damit auf breite Zustimmung.

Gemeinsam mit Ingo Estermann ruft Lange insbesondere vor dem Hintergrund des Brexit-Votums und seiner zu beobachtenden Folgen dazu auf, am 26. Mai wählen zu gehen: „Das Europaparlament benötigt Abgeordnete, die zu Europa stehen und keine, die Europa abschaffen wollen.“