Konservative beugen sich Trumps Druck

 
Foto: European Union
 

Kritik am Handelskrieg der US-Regierung verhindert

Eine konservative Mehrheit im Europäischen Parlament hat eine harte Kritik des Plenums am Handelskrieg der US-Regierung verhindert. Ein Großteil der Abgeordneten stimmte am Donnerstag, 14. März 2019, final gegen eine Positionierung des Europäischen Parlaments in den EU-USA-Handelsbeziehungen.

 

„Noch vor kurzem argumentierten viele konservative Handelspolitikerinnen und Handelspolitiker: Wir verhandeln mit den USA nicht bei vorgehaltenem Revolver. Nun wollen die Konservativen aber genau das, in dem sie für neue Handelsgespräche der EU mit den USA auf einer wachsweichen Grundlage plädieren“, macht Bernd Lange deutlich, zuständiger Abgeordneter für die EU-US-Handelsbeziehungen.

Die illegalen US-Zölle auf Stahl, Aluminium und Oliven sind nach wie vor in Kraft. Donald Trump hält seine Drohung mit zusätzlichen Zöllen auf Autos und Kraftfahrzeugen weiterhin aufrecht.

„Das Europäische Parlament und insbesondere die SPD hat in den letzten Jahren immer für faire Handelsabkommen gestritten, die Arbeitnehmerrechte und Nachhaltigkeitselemente enthalten. Gerade heute gehört auch ein klares Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen in jedes Handelsabkommen Diese Elemente sind in der vorgelegten Verhandlungsgrundlage nirgends zu finden. Es fehlt auch eine Abschätzung zu den Klimaauswirkungen zu den Verhandlungsgrundlagen und den anderen Verabredungen zu Flüssiggas und Soja“, sagt der SPD-Europaabgeordnete und Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange.

„Es gibt einen eindeutigen Beschluss des Europäischen Parlaments, keinem Abkommen zuzustimmen, wenn es nicht einen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Abkommens beinhaltet. Absurd ist es, jetzt das Rad der Geschichte um Jahrzehnte zurückdrehen zu wollen. Offenbar spielt Klimaschutz für Konservative keine Rolle, wenn es darum geht, der US-Regierung einen Gefallen zu tun und damit deren Kurs zu stärken. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in ihren Anträgen deutlich gemacht, dass sie zu den Prinzipien fairer Handelsverträge stehen und Gespräche mit der US-Regierung unter Präsident Trump nur auf Augenhöhe zu führen sind. Devote Haltungen garantieren nicht, dass Präsident Trump milde gestimmt wird und keine weiteren illegalen Maßnahmen trifft. Europa sollte selbstbewusst sein, klare Bedingungen für Gespräche formulieren und sich nicht freiwillig in eine schlechte Verhandlungsposition begeben, denn wir stehen für Kooperation“, so Bernd Lange. „Wie stehen für die Geltung des Rechts und lehnen das Recht des Stärkeren ab.“