Extrem aggressive Töne aus Washington

 
Foto: European Union
 

EU-Mitgliedstaaten stimmen trotz Parlamentsvorbehalt für Verhandlungen mit USA

 

Der Ministerrat der Europäischen Union wird am Montag, 15. April 2019, voraussichtlich ein Verhandlungsmandat für Gespräche mit den USA beschließen. Das Europäische Parlament hatte sich im März gegen eine Unterstützung für ein Mandat ausgesprochen. Auch die französische Regierung kritisiert die Ratspositionierung.

„Ich begrüße, dass sich Frankreich und einige andere Mitgliedstaaten den sozialdemokratischen Forderungen nach einem Verweis auf das Pariser Klimaschutzabkommen in dem Mandat anschließen - und eine Folgenabschätzung für unsere Nachhaltigkeitsziele unterstützen“, sagt Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender und Berichterstatter für EU-US-Handelsbeziehungen des Europäischen Parlaments.

„Eine Aufnahme von Handelsgesprächen mit der US-Regierung im derzeitigen Klima ist inakzeptabel“, so Bernd Lange. „Die Trump-Administration macht keine Anstalten, an ihren illegalen Zöllen auf Stahl und Aluminium zu rütteln. Immer lauter droht der US-Präsident mit illegalen Auto-Zöllen und auch im Boeing-Airbus-Streit hört man aus Washington extrem aggressive Töne.  Dazu kommen die völlig überzogenen Anforderungen des US-Handelsbeauftragten für die Gespräche mit der EU, die reihenweise unsere roten Linien brechen. So können wir unmöglich konstruktive Gespräche miteinander führen. Es liegt nicht im Interesse der EU, mit Trump unter diesen widrigen Bedingungen sowie gegen den Willen des Europäischen Parlaments und Frankreichs zu verhandeln.“