Bernd Lange: „Das Europäische Parlament ist erwachsen geworden“

 
 

Das Ziel ist klar: Die Wahlbeteiligung an der Europawahl steigern – vor allem bei der jungen Zielgruppe. Deswegen setzt das Europaministerium auf eine Videokampagne mit Prominenten aus Niedersachsen. Auch SPD-Europakandidat Bernd Lange will die Wähler erreichen, im Interview mit der NP spricht er über die Vorteile Europas und die Veränderung der EU.

 
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Sie sitzen zusammengerechnet seit 20 Jahren für die SPD im Europaparlament. Eine lange Zeit. Was hat sich verändert?

Das Europäische Parlament ist erwachsen geworden. Denn es hat sich gezeigt, dass man Herausforderungen wie den Klimaschutz nur europäisch angehen kann. Inzwischen haben sich klare Instrumente herausgebildet und die Europäische Union wird in allen Staaten ernst genommen.

Am Anfang Ihrer Karriere stand mit Sicherheit politischer Idealismus. Hat Sie die Entwicklung der vergangenen Jahre desillusioniert?

Nein. Natürlich bin ich das ein oder andere Mal enttäuscht worden. Zum Beispiel wenn sich Gesetze, für die wir intensiv gestritten haben, nicht durchsetzen ließen, und auch der Brexit hat mich tief getroffen. Dennoch bin ich überzeugt, dass die EU ein großartiger Ort ist, um gemeinsam an Problemen zu arbeiten und Kompromisse zu finden. Aber auch um eine gemeinsame europäische Kultur zu entwickeln. Das fängt mit der europäischen Hymne an – wenn die erklingt, geht mir das Herz auf.

Wo sehen Sie die Zukunft Europas?

Wir brauchen die EU als globales Dorf, um neben Washington und Peking bestehen zu können. Dass Staaten alleine das Segel hissen, kann nicht die Zukunft sein. Übrigens auch die einzige positive Erkenntnis, die wir aus dem Brexit ziehen können. Für Großbritannien ist der nämlich ein absoluter Souveränitätsverlust. Inzwischen sind aber auch die EU-Abgeordneten, die sich einst europakritisch geäußert haben, zumindest dahingehend zur Vernunft gekommen. Sie haben verstanden, dass es ohne die Europäische Union nicht funktioniert.

Was sind denn Ihrer Meinung nach die Vorteile der EU?

Zum einen ist da natürlich die Freizügigkeit, problemlos in jedes Land reisen zu können.
Zum anderen spielen Sicherheits-Faktoren eine entscheidende Rolle. Dabei geht es um die Sicherheit in den einzelnen Mitgliedsstaaten, aber auch um die Stabilisierung von Arbeitsplätzen, eine einheitliche Währung und einen sicheren wirtschaftlichen Binnenmarkt.

Was gilt es zu optimieren?

Wir müssen uns dringend Gedanken um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik machen. Dabei geht es auch darum, dass wir eine europäische Armee aufstellen.

Mit welchen Themen wollen Sie sich im Wahlkampf abgrenzen?

Mir geht es um den sozialen Zusammenhalt zwischen den Staaten. Wir müssen Arbeitsplätze schaffen und Sozialdumping verhindern. Jeder Mensch in der EU sollte eine vernünftige Lebensperspektive haben. Darüber hinaus muss die steuerliche Gerechtigkeit im Fokus stehen. Wir
müssen uns zwingend darum kümmern, dass Unternehmen wie Facebook und Ikea ihre Gewinne dort versteuern, wo sie sie erzielen.

Glauben Sie, dass diese Themen bei den Wählern ankommen? Oder müssten Europaabgeordnete mehr in Erscheinung treten?

Diese Debatte führen wir schon lange. Und grundsätzlich gilt: Europaabgeordnete müssen in ihrem Wahlkreis unbedingt deutlicher auftreten und den Wählern die europäischen Ziele näher bringen. Ich
glaube aber auch, dass Europa in den vergangenen Jahren einen immensen Aufschwung erlebt hat. Die Menschen wissen um die Wichtigkeit. Deswegen bin ich sehr auf die Wahlbeteiligung gespannt.

Die Sozialdemokraten stehen im europäischen Vergleich nicht gut da. Haben Sie Sorge, dass es in den kommenden Jahren noch schlimmer wird?


Ich sehe das anders. In Europa gibt es hervorragende sozialdemokratische Regierungen. Ganz deutlich ist das in Portugal und Spanien zu erkennen. Und auch der finnische und schwedische Ministerpräsident entsprechen unseren Werten. Tragisch sind bloß die Umfragewerte der SPD in
Deutschland und die sollten uns Sozialdemokraten als Ansporn dienen, uns gegenüber anderen Parteien deutlicher zu positionieren.