Fragen zur Europawahl: Was sagen Sie zum Thema Volksentscheide?

 
 

Achim – Mehr direkte Demokratie in der EU wünschen sich Zehntklässler des Achimer Gymnasiums am Markt (Gamma), das sich mit dem Titel „Europaschule“ schmücken darf. Im Vorfeld der Europawahl, die am Sonntag, 26. Mai, über die Bühne geht, fordern die Schüler aus den drei zehnten Klassen bei „wichtigen politischen Fragen“ Volksentscheide.

 

Wie aber stehen die niedersächsischen Europa-Abgeordneten und -Kandidaten dazu? Sind die Parlamentarier bereit, einen Teil ihrer Macht an Bürger abzugeben?

Neben Umwelt-, Tier- und Grenzschutz sowie dem Aspekt Gleichberechtigung von EU-Staaten erachteten die Schüler beim „Europa-Café“ am Gamma das Thema Volksentscheide als eine der fünf wichtigsten Fragen, bei denen sie die Politiker um Antworten baten.

Bernd Lange (SPD): Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger. Ich bin froh, dass die EU-Kommission öffentliche Konsultationen durchführt, zuletzt zur Frage, ob die Zeitumstellung von Winter- zu Sommerzeit beibehalten werden sollte. Darüber hinaus halte ich die Europäische Bürgerinitiative für sinnvoll, um die EU-Bürger aktiv an der Politik teilhaben zu lassen. Sobald eine Million Unterschriften gesammelt sind, kann eine Bürgerinitiative der EU-Kommission einen Rechtsakt vorschlagen. Dieses Instrument der Mitsprache wollen wir als sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament weiter ausbauen.