Trump will der EU offenbar Autozölle-Ultimatum setzen

 
 

Berichten zufolge will der US-Präsident vorerst keine Autozölle verhängen. Allerdings ist die Fristverlängerung von sechs Monaten offenbar mit einer radikalen Forderung verbunden. „Der Bogen ist sehr gespannt. Wenn noch einmal jemand daran zieht, dann reißt er“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), dem Handelsblatt.

 

Washington, Brüssel

Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU will US-Präsident Donald Trump offenbar massiv den Druck erhöhen. Wie „Bloomberg” in der Nacht zum Donnerstag berichtete, will Trump binnen einer Frist von sechs Monaten erzwingen, dass sich die EU dazu verpflichtet, ihre Autoexporte in die USA einzuschränken. Andernfalls werde die US-Regierung nach Ablauf der Frist Strafzölle auf Fahrzeuge und Fahrzeugteile verhängen, schreibt das Nachrichtenportal.

Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass Trump seine Entscheidung über Autozölle um sechs Monate nach hinten verschieben wolle – allerdings, so hieß es zunächst, ohne diese Fristverlängerung an eine Bedingung knüpfen zu wollen. Eine Bestätigung aus dem Weißen Haus oder aus dem Büro des Handelsbeauftragten Robert Lighthizer steht aus. Laut „Bloomberg” werde Trump seine Entscheidung am Freitag per Dekret bekannt geben.

Das Dekret würde dem Bericht zufolge nicht nur die EU, sondern auch Japan betreffen. Beiden Handelspartnern würde Trump damit ein radikales Ultimatum setzen, nach dem Prinzip: Entweder, ihr drosselt eure Auto-Ausfuhren von selbst, oder ich zwinge euch mit neuen Handelsbarrieren dazu.

Besonders Deutschland mit seiner starken Autobranche wäre von reduzierten Exporten betroffen, ob über eine Quote oder Importzölle. Und auf EU-Ebene stünden die Mitgliedstaaten über Nacht vor der Entscheidung, ob sie sich weiter auf Verhandlungen einlassen.

Die EU ist der weltweit größte Exporteur von Kraftfahrzeugen, während die USA der größte Importeur sind. Für Deutschland sind die USA, nach dem Block der EU-Länder, das wichtigste Exportland.

Die EU und Japan hatten in der Vergangenheit betont, dass sie gegen eine Quotierung von Autos sind. Bislang ist das Thema Autos von den Gesprächen über ein transatlantisches Zollabkommen ausgeklammert. Sowohl EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström als auch der US-Handelsbeauftragte Lighthizer haben inzwischen die nötigen Mandate für formelle Gespräche. Bislang konnten sich beide Seiten aber noch nicht auf den Umfang eines Zollabkommens einigen. Neben Nahrungsmitteln ist eben auch die Aufnahme des Autosektors umstritten.

Kommt es zum Bruch?

In EU-Kreisen hieß es im Vorfeld der womöglich neuen Entwicklungen warnend, niemand in der US-Regierung könne zuverlässig sagen, wie sich Trump entscheidet. Sollte der Präsident die Autozölle nur aussetzen, um sie als Druckmittel gegenüber den Europäern einzusetzen, würde die EU die Handelsgespräche wohl abbrechen. „Der Bogen ist sehr gespannt. Wenn noch einmal jemand daran zieht, dann reißt er“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), dem Handelsblatt.

Südkorea, das mit der US-Regierung im vergangenen Jahr einen Handelspakt abgeschlossen hatte, soll von Trumps Dekret ausgenommen sein. Auch die Nachbarländer Mexiko und Kanada, die sich mit Washington auf das Handelsabkommen USMCA geeinigt hatten, soll Trump verschonen. Im USMCA-Vertrag, der noch ratifiziert werden muss, befinden sich bereits Auto-Quoten, allerdings sind diese sehr großzügig angelegt.

Sollte sich der Bericht bestätigen, wäre nach langem Rätselraten auch klar, welche Empfehlungen der Autozölle-Report der US-Regierung enthält. Der Report vom Februar war in den letzten Monaten unter Verschluss gehalten worden, auch führende Kongressmitglieder bekamen US-Medien zufolge keine Kopie. Laut „Bloomberg” kommt der Report zu dem Schluss, dass Autoimporte eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Die Konkurrenz hindere einheimische Hersteller daran, ausreichend in Zukunftstechnologien zu investieren, so die Argumentation.

Ausländischen Herstellern in den USA, von Daimler über BMW und Volkswagen bis hin zu Japans Toyota und Südkoreas Kia, würden Autozölle oder sonstige Handelsbarrieren schaden. Aber auch amerikanische Autohersteller haben sich dagegen ausgesprochen, weil ihre Lieferketten global verlaufen. Im US-Kongress gibt es viel Widerstand gegen Strafzölle auf Fahrzeuge.

Brüssel hat für den Fall, dass Trump Autozölle verhängt, Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet. Die EU-Kommission hat eine Liste von US-Produkten im Wert von etwa 20 Milliarden Euro in der Schublade, die sie im Gegenzug mit höheren Einfuhrzöllen belegen würde. Darauf finden sich unter anderem Ketchup, Koffer und Traktoren aus den Vereinigten Staaten.

Bislang verhinderte ein Streit über den EU-Agrarmarkt, dass die Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen richtig beginnen können. Bald ein Jahr ist es her, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich mit Trump in Washington traf und den Startschuss für Gespräche gab. Doch sie gehen schleppend voran. Brüssel lehnt eine Öffnung des Agrarmarktes zu diesem Zeitpunkt ab, die USA bestehen darauf. Zuletzt waren zwei Delegationen der EU-Kommission nach Washington gereist, um Gemeinsamkeiten auszuloten.

Mitte kommender Woche könnte es zudem zu einem persönlichen Treffen der beiden Chefunterhändler kommen, am Rande einer OECD-Konferenz in Paris. Noch aber ist unklar, ob Lighthizer nach Paris reisen wird – er ist stark durch die Handelsgespräche mit China gebunden. Malmström wiederum wartet ab, wie Trump bei den Auto-Zöllen entscheidet.