EU-Handelspolitik: „Wir brauchen eine Re-Regulierung sozialer und ökologischer Standards“

 
Foto: vorwärts
 

Die Europäische Union muss im Handelsstreit zwischen den USA und China vermitteln. Das fordert der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange. Eskaliere der Streit weiter, könnten sich auch andere Staaten nicht mehr an die Regeln der Welthandelsorganisation halten.

 

Die Europäische Union muss im Handelsstreit zwischen den USA und China vermitteln. Das fordert der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange. Eskaliere der Streit weiter, könnten sich auch andere Staaten nicht mehr an die Regeln der Welthandelsorganisation halten.

China und die USA geraten immer tiefer in einen Handelsstreit. Ab Juni sollen neue Einfuhrzölle auf amerikanische Produkte erhoben werden. Was bedeutet der Streit für die Europäische Union?

Der Streit zwischen den USA und China stellt das internationale Regelwerk infrage. Viele andere Staaten fühlen sich dadurch motiviert, die Regeln der Welthandelsorganisation auch nicht mehr so ernst zu nehmen. Das sorgt weltweit für Unsicherheit. Für europäische Unternehmen ist der Streit aber vor allem ein Problem, weil sie in beide Länder ihre Produkte liefern. Der entstehende Schaden ist nur schwer vorherzusagen. Leider hat sich auch die Hoffnung nicht erfüllt, dass China durch den Streit Produkte, die es eigentlich aus den USA importiert hätte, aus der EU bezieht. Die Auseinandersetzung verdeutlicht sehr gut, dass unilaterale Maßnahmen in einer Welt der globalen Wertschöpfungsketten automatisch auch andere Länder betreffen.

Wie sollte die EU reagieren?

Die EU muss versuchen, im Streit deeskalierend zu wirken. Das Europaparlament hat hier in den vergangenen Wochen auch schon intensive Gespräche geführt. Mit einer Regierung unter Donald Trump ist es aber sehr schwierig. Er versucht, die Interessen der USA knallhart durchzusetzen. Der Rest der Welt interessiert ihn nicht sonderlich. Der Zugang zu China ist da einfacher. Dort gibt es andere Probleme, zum Beispiel den Umgang mit Investoren oder Urheberrechten. Klar ist: Dieser Konflikt kann nur im Dialog beigelegt werden, am besten im Rahmen der WTO.

Sie setzen sich schon lange dafür ein, dass in Handelsverträgen – seien es TTIP, CETA oder TiSA – die Rechte der Arbeitnehmer einen hohen Stellenwert haben. Warum ist gerade Handel ein geeignetes Vehikel für soziale Standards?

Es muss Standards geben für Arbeitnehmerrechte und Umweltauflagen, weil sonst der Wettbewerb verzerrt wird und es einen Wettlauf nach unten gibt – zu Lasten der Menschen. Gerade hat die EU ein Handelsabkommen mit Vietnam verhandelt, das noch ratifiziert werden muss. Zum Beispiel werden all Samsung-Smartphones in Vietnam produziert – unter unterirdischen Arbeitsbedingungen. Die EU muss dafür sorgen, dass diejenigen, die Produkte für sie herstellen und damit auch den Wohlstand produzieren, ihren Teil davon abbekommen. Für Vietnam bedeutet das, dass es dort unabhängige Gewerkschaften geben muss, die Arbeitsbedingungen und Löhne frei aushandeln können.

„Europa muss treibende Kraft sein, die Verflechtung des Welthandels sozial, ökologisch und transparent zu gestalten.“ Das fordert die SPD in ihrem Programm für die Europawahl. Was bedeutet das konkret?

Moderne Handelsverträge drehen sich nicht mehr um Zölle. Es geht stattdessen und Standards und um weltweite Regeln. Dafür ist eine absolute Transparenz in Verhandlungsstrukturen unerlässlich. Anders als die Neoliberalen wollen wir aber nicht alle Handelsbarrieren einreißen. Wir brauchen stattdessen eine Re-Regulierung sozialer und ökologischer Standards. Arbeitnehmerrechte spielen dabei eine besondere Rolle. Das bedeutet zum Beispiel, dass sich Menschen frei entscheiden können müssen, ob sie eine Arbeit unter den gegebenen Bedingungen annehmen oder nicht. Und natürlich muss auch die ökologische Komponente eine Rolle spielen, denn mehr Handel bedeutet meist auch einen höheren CO2-Ausstoß. Deshalb muss die Einhaltung der Pariser Klimaziele auch Teil der Handelspolitik der EU sein.

Die SPD will auch, dass die EU „verzerrende Subventionspraktiken“ abschafft. Woran denken Sie dabei?

Wenn man es ernst meint mit einem fairen Handel, kann es nicht sein, dass unter der Hand bestimmte Bereiche subventioniert werden, um nationale Produkte zu bevorzugen wie wir es etwa in China erleben. In der EU müssen wir da den Agrarsektor besonders unter die Lupe nehmen. Wenn hier bestimmte Produkte subventioniert werden, verzerrt das den Weltmarkt. Die EU muss sicherstellen, dass durch ihre Förderung nicht andere Produzenten plötzlich im Nachteil sind. Die europäische Wirtschaft ist auch ohne Subventionen durchaus wettbewerbsfähig.

Deutschlands wirtschaftliche Stärke der vergangenen Jahre basiert zum großen Teil darauf, dass es deutlich mehr Waren in andere EU-Staaten exportiert als aus ihnen importiert hat. Kann das auf Dauer funktionieren?

Diese Diskrepanz ist eine Gefahr für die gesamte EU. Das alte Wirtschaftsgesetz, dass Im- und Exporte in etwa ausgeglichen sein sollten, gilt weiter. Der Exportüberschuss des einen Landes ist die Verschuldung eines anderen. Deutschland sollte deshalb dringend die Binnennachfrage stärken. Dafür spielt natürlich die Steigerung von Löhnen eine wichtige Rolle. Und Deutschland sollte überlegen, in welchen Bereichen andere Länder besser sind. Wenn sie bei Industrieprodukten vielleicht nicht mithalten können, dann aber im Bereich von Dienstleistungen. Da sollte ein stärkerer Ausgleich geschaffen werden.