Die SPD nach der Europawahl: Worauf es jetzt ankommt

 
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Nach der Europawahl stehen die Sozialdemokraten in Europa und in Deutschland vor großen Aufgaben. Im Europaparlament geht es darum, eine progressive Allianz zu schmieden. In Deutschland müssen der Klimaschutz und der Kampf gegen rechts ganz oben auf die Tagesordnung. Ein Kommentar von Karin Nink.

 

Nach der Europawahl stehen die Sozialdemokraten in Europa und in Deutschland vor großen Aufgaben. Im Europaparlament geht es darum, eine progressive Allianz zu schmieden. In Deutschland müssen der Klimaschutz und der Kampf gegen rechts ganz oben auf die Tagesordnung.

Bei der Europawahl hat die SPD hat eine veritable Niederlage erlitten. Daran gibt es nichts schön zu reden. Die Ursachen dafür müssen gründlich analysiert, Konsequenzen gezogen werden. Gleichzeitig aber muss die Partei den Blick nach vorne richten – auf allen Ebenen. Die Aufgaben für die SPD werden dabei nicht weniger und nicht einfacher.

Timmermans muss Kommissionspräsident werden

Im EU-Parlament müssen die Sozialdemokraten für eine progressive Mehrheit kämpfen, damit Frans Timmermans Kommissionspräsident wird. Er hat als SPE-Spitzenkandidat nicht nur den Rechtsradikalen kompromisslos den Kampf angesagt, sondern auch den Klimaschutz ganz oben auf seine Agenda gesetzt.

Bei einem konservativen Kommissionspräsident Manfred Weber ist nicht auszuschließen, dass er doch irgendwann mit den Rechtspopulisten und Rechtsradikalen kooperiert. Er hat den Salvinis und Orbans dieser Welt im Wahlkampf keine klare Abfuhr erteilt und es als CSU-Vize mindestens immer gebilligt, dass der ungarische Regierungschef Orban regelmäßiger Gast bei CSU-Klausuren und Konferenzen war – egal, wie sehr dieser die Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Ungarn auch einschränkte.

Manche bringen bereits eine dritte Kandidatin ins Spiel. Eine liberale Kommissionspräsidentin namens Margrethe Vestager, die es nicht für nötig gehalten hat, sich den Wählern als Kandidatin im Wahlkampf zu stellen, käme allerdings einer Schwächung des EU-Parlamentes gleich. Es wäre ein fatales Signal für eine demokratischere und moderne Europäische Union. Schließlich wurde der Einfluss des Straßburger Parlaments erst in der vergangenen Legislaturperiode von dem sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Martin Schulz erfolgreich ausgebaut. Liberale wie der Belgier Guy Verhofstadt teilten damals diese Position.

Digitalisierung und Klimaschutz vorantreiben

Auch in Deutschland sind die Aufgaben für die Politik und allen voran die SPD gewaltig. Es geht nicht nur darum,  eine dem digitalen Zeitalter angemessene, moderne Arbeits- und Sozialpolitik weiter voran zu treiben, sondern auch dafür zu sorgen, dass die sozialdemokratische Bundesumweltministerin Svenja Schulze ihr Klimaschutzgesetz durchsetzen kann. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Pariser Klimaziele erreicht werden, die Union bei mehr Klimaschutz auch wirklich mitzieht. Denn nach Schulzes Plänen muss jedes Ressort verantwortlich dafür sorgen, dass die Klimaziele in seinem Bereich eingehalten werden. Sozial und ökologisch ist kein Widerspruch. Das muss die SPD wieder klar machen.

Ernsthaft zu denken geben muss allen Demokraten das Abschneiden der AfD in Sachsen und in Brandenburg. Schließlich stehen wir auch vor wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst. Hier sollte jede und jeder auf allen Ebenen der SPD alles, wirklich alles dafür tun, dass die Rechtsradikalen nicht als Sieger vom Platz gehen können. Packen wir es an!